Florian Schwanhäußer
CDU
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Frage von Thomas H. •

Frage an Florian Schwanhäußer von Thomas H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Schwanhäußer,

ich rechne nicht wirklich mit einer Antwort von Ihnen, aber die Chance dazu sollen Sie haben. Im letzten Jahr wurde beschlossen, den BND nach Berlin zu holen und für den Neubau der Zentrale die Brachfläche an der Chausseestr. gekauft. WARUM?

Den BND in die Hauptstadt zu holen, ist eine gute Entscheidung finde ich. Aber der Standort scheint mir so ungünstig wie nur möglich. Bis heute habe ich keine wirklich schlüssige Antwort bekommen, warum dieser Standort gewählt wurde und nicht etwa der auch angebotene alte Güterbahnhof in Tiergarten. Die Chausseestr. und die angrenzenden Straßen sind Wohngebiet; überall rund um das Gelände wohnen Menschen und mitten hinein soll nun ein Hochsicherheits-Gebäude gebaut werden. Die Zentrale dieser Behörde stellt die höchsten Anforderungen an die Sicherheit im direkten Umfeld. Die Angst vor Bombenanschlägen scheint groß genug, das Gebäude selbst nicht direkt an die Straße zu stellen. Aber auf der gegenüberliegenden Seite stehen die Häuser an der Straße, dort wohnen die Menschen. Man bekommt so den Eindruck, der BND ist wichtig, die Anwohner eher zweitrangig bis abkömmlich. Schon das allein ist, finde ich, Grund genug, die Behörde nicht in ein Wohngebiet zu stellen.

Aber ich hätte noch einen Grund:
Das Gelände an der Chausseestr. ist wie kaum ein zweites in Berlin geeignet, Ost und West nahtlos zusammenwachsen zu lassen, wenn man denn möchte. Konzepte für eine Bebauung als Wohnanlage sind vorhanden. Der Bau der BND-Zentrale wird das sicher für die nächsten Jahrzehnte unmöglich machen. Die gesamte Gegend wird vereinsamen und Abends, wenn die Büroangestellten nach Hause gefahren sind, wie ausgestorben wirken. MITTEN IM ZENTRUM wohlbemerkt.
Warum wird das Konzept „Autofreies Wohnen“ nicht realisiert und statt dessen eine Mammutbehörde mit einem an Schizophrenie grenzenden Sicherheitsbedürfnis hingeklotzt?

Wie stehen Sie persönlich zu dieser Angelegenheit?

mfG
Thomas Hübner

Antwort von
CDU

Lieber Herr Hübner,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die CDU Mitte hat sich vor einigen Jahren ausdrücklich für die Ansiedlung des BND an dieser Stelle ausgesprochen und ich habe damals den Antrag für die Antragsteller auf dem zuständigen Kreisparteitag begründet.

Wir sind der Auffassung, dass eine Stadt, die so arm ist, wie Berlin, dringend Unternehmen, Behörden, Firmen und Institutionen braucht, die sich hier ansiedeln, damit Menschen Arbeit finden und damit die Stadt Steuereinnahmen erzielt.

Wo gehobelt wird, fallen Späne: gegen sehr viele Unternehmen kann man Einwände vorbringen: entweder sie machen Lärm oder erzeugen Geruch oder Lieferverkehr usw. Behörden machen im Allgemeinen keinen Lärm oder Geruch, aber man kann einwenden, wie von Ihnen getan, das Gelände stehe für anderweitige Nutzung nicht mehr zur Verfügung und als Hochsicherheitsgelände gehe eine Gefahr für die Anwohner aus.

Ich glaube, wir sollten uns nicht immer nur fragen, warum etwas abzulehnen ist, sondern wie es gemacht werden kann, damit es gut ist.

Für die von Ihnen erwähnte Wohnnutzung „autofreies Wohnen“ hat sich über Jahre kein Investor gefunden.

Und die von Ihnen befürchtete Brache, in der es abends einsam ist – die haben wir ja jetzt dort. Die wird sich bestimmt verbessern, weil sich kleine Läden und Cafés ansiedeln werden, für den täglichen Bedarf der Mitarbeiter der Behörde und aus einer seit Jahren vor sich hin gammelnden Gegend wird ein neues Stadtquartier entstehen.

Bitte haben Sie Zutrauen zu den Planern, dass auf die Belange der Anwohner Rücksicht genommen wird und dass es für diese letztendlich eine Verbesserung sein wird, wenn das Projekt fertiggestellt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Florian Schwanhäußer