Frage an Florian Schwanhäußer von Bettina H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Erhalt des soziokulturellen Hausprojekts Brunnenstr.183 mit dem „Umsonstladen“
In Ihrem Wahlkreis besteht seit 1995 das Wohn- und Sozialprojekt Brunnenstr.183 mit dem „Umsonstladen“. Im Haus lebt zur Zeit eine bunte multiethnische Gruppe mit 25 BewohnerInnen im Alter von 20 bis 80 Jahren. Das Projekt umfasst einen Veranstaltungsraum mit Volksküche, einen Proberaum und mehrere Ateliers und Werkstätten. Die Hausgemeinschaft organisiert diverse nichtkommerzielle Veranstaltungen.
Den „Umsonstladen“ gibt es seit bald 5 Jahren. Ein Kollektiv betreibt den Laden aus persönlichem Engagement als Alternative zur kapitalistischen Warengesellschaft. Die Nutzung des Ladens und der Dinge ist kostenlos. Menschen trennen sich von gut erhaltenen Dingen, die sie nicht mehr brauchen, andere schauen, was sie brauchen können. Jede Woche wird der Laden von mehreren 100 Menschen aus allen Teilen Berlins genutzt. Der „Umsonstladen“ ist Umweltpreisträger des Bezirks Mitte.
Die 25 Bewohner/innen und der „Umsonstladen“ sind derzeit durch die Pläne des neuen Hauseigentümers in ihrer Existenz bedroht. Dieser beabsichtigt eine Sanierung des Gebäudes, welche in keiner Weise auf die Bewohnerschaft Rücksicht nimmt und das weitere Bestehen des „Umsonstladens“ ausschließt.
Werden Sie sich für den Erhalt des soziokulturellen Hausprojekts Brunnenstr.183 mit dem „Umsonstladen“ einsetzen ?
Liebe Frau Hammerstaedt,
die Idee eines "Umsonstladens", der das, was von den einen nicht mehr gebraucht wird, an die weitergibt, die es brauchen können, finde ich sehr gut. Auch habe ich große Sympathie für kooperative Wohnformen. Im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres habe ich selbst in einer drogentherapeutischen Einrichtung gelebt und gearbeitet. Dort haben ca. hundert Bewohner gemeinsam Land bewirtschaftet und Holzhäuser gebaut. Wir haben gezimmert, gekocht und genäht; aber auch gemeinsam gemalt, gesungen und Theater gespielt. Das Land auf dem wir lebten und die Häuser in denen wir wohnten, hatten wir gemietet oder selbst gebaut.
Für mich ist für die Beurteilung Ihres Projektes entscheidend, ob die Bewohner des Projektes Brunnenstr. 183 gültige Mietverträge haben oder nicht.
Vor einigen Tagen habe ich mit mehreren Vertretern des Projektes gesprochen, die mir sagten, dass es Mietverträge und sogenannte "Duldungen" gäbe.
Deutschland hat ein exzellentes Mietrecht. Es enthält u.a. den Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete". Wenn sich der neue Eigentümer an vorhandene Mietverträge nicht hält, dann ist das illegal. Darüber hinaus können Mietverträge vom Vermieter in der Regel nicht gekündigt werden. "Duldungen" hingegen sind mir aus dem Mietrecht nicht bekannt.
Ich bin überzeugt, dass unser Mietrecht im Großen und Ganzen ausgewogen ist, dass die Rechte von Mietern und Eigentümern dort gut gegeneinander abgewogen sind. Auch das Eigentumsprinzip gehört zu unserem Mietrecht, das beinhaltet, dass der Eigentümer eine Räumung verlangen darf, wenn es keine wirksamen Mietverträge gibt.
Im Gegensatz zum örtlichen PDS-Kandidaten bin ich übrigens nicht der Meinung, dass jeder Hauskäufer ein egoistischer Spekulant ist. Ähnlich wie der SPD-Kandidat biete auch ich Ihnen an, zwischen Ihnen und dem Eigentümer zu vermitteln. Allerdings nur wenn dies von beiden Seiten gewünscht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Schwanhäußer
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