Frage an Florian Schwanhäußer von ines e. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ministerpräsident Althaus ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden. Es ist nach Abbau von Bürokratie finanzierbar.
Sie könnten als Politiker sofort lokal und kostenneutral ein bedingtes Grundeinkommen für alle Bürger realisieren, die im Bereich Soziales und Kultur ehrenamtlich/unbezahlt arbeiten - müssen, weil Geld fehle, in Anspruch genommene Arbeitsleistungen zu bezahlen.
Es steht davon nichts in Ihrem Programm. Warum?
Die Webseite www.anwaelte-gegen-hartz4.de entstand, weil mich u.a. Mitarbeiter der Zentrale der Arbeitsagentur aufgefordert hatten, mehr Widerstand gegen die Hartz4Gesetze zu organisieren. Mitarbeiter aus dem Team von Götz Werner/Chef der DM-Drogerien baten mich inständig, mehr Widerstand gegen die Hartz4Gesetze in Berlin zu organisieren. Ich kann das allein nicht leisten. Ich bitte Sie durchzusetzen, dass lokale Problemlösungen in Berlin möglich werden. Ein Erwerbsloser kostet den Steuerzahler im Monat ca. 1500 Euro. Ein Bürgergeld inklusive Arbeitsaufwandspauschale von 165 Euro ca. 1000 Euro.
Liebe Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Frage.
In meinem Programm steht nichts zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“, weil ich dieses nicht unterstütze.
Wir haben ein sehr ausgereiftes Sozialsystem, von Kindergeld, Bafög, Wohngeld, Arbeitslosengeld, ALG II, zu Rente usw. Ich finde es richtig, dass die sogenannten Transferzahlungen beschränkt sind, auf diejenigen, die nicht oder nicht voll arbeiten können (z.B. Kinder, Kranke, Rentner, etc.).
Diejenigen jedoch, die im mittleren Alter, gesund sind und nicht mehr in der Ausbildung, sollen m.E. nicht pauschal durch ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden, sondern eine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt annehmen.
Ihren Vorschlag nach Abbau von Bürokratie unterstütze ich jedoch. Auch die Anerkennung von ehrenamtlicher Betätigung ist mir ein großes Anliegen. Jedoch würde das Wesen ehrenamtlicher Tätigkeit in sein Gegenteil verkehrt werden, wenn diese mit einem pauschalen Grundeinkommen entgolten werden würde.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Schwanhäußer
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