Frage an Florian Schwanhäußer von martin k. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Lieber Herr Köder,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ihre Sorge, dass der Wegfall einer Milieuschutzverordnung für viele Bewohner und Familien das Aus für einen Verbleib in ihrem bisherigen Lebensumfeld bedeuten würde, ist zwar verständlich, aber soweit ich sehe ist diese Folge nicht wahrscheinlich. Mir ist keine Untersuchung bekannt, die Hinweise darauf geben würde, dass in Gegenden mit Milieuschutzverordnung der Schutz der vorhandenen Bevölkerung vor Verdrängung besser gewährleistet wäre als in solchen ohne Milieuschutz. Es gibt eine Reihe von mietrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, die den Schutz des Mieters zum Ziel haben und die auch ohne Milieuschutzsatzung gelten, z.B. die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren.
Andererseits bewirkt die Milieuschutzsatzung eine Menge zusätzlicher Bürokratie, die Bauvorhaben teurer macht und die somit den Druck eines Investors die Mieter zu verdrängen um eine höhere Miete zu erzielen, erhöht.
Angesichts von immer noch rund 100.000 leerstehenden Wohnungen habe ich ohnehin den Eindruck, dass wenige Vermieter von Häusern außerhalb von Milieuschutzsatzungen ein Interesse daran haben dürften, vorhandene Mieter zu verlieren, sondern vermutlich froh sind, wenn sie langjährige Mieter haben, die einem Quartier Stabilität und Atmosphäre geben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Florian Schwanhäußer