Frage an Florian Schwanhäußer von Albrecht S. bezüglich Gesundheit

Lieber Herr Selge,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich halte ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden für sinnvoll.

Obwohl ich Nichtraucher bin, halte ich jedoch ein vollständiges Rauchverbot in Gaststätten für übertrieben. Mir würde es genügen, wenn Raucher- und Nichtraucherbereiche deutlich voneinander getrennt sind, bzw. wenn Gaststätten selbst entscheiden können, ob sie vollständig Nichtraucherlokale sein oder nur teilweise Nichtraucherbereiche ausweisen wollen. Dann können die Nichtrauchergäste selbst entscheiden, wo sie lieber essen oder trinken gehen wollen.

Ich kann mich noch erinnern, dass es Zeiten in meinem Leben gegeben hat, in denen ich ein komplettes Rauchverbot in Kneipen als große Einschränkung meiner persönlichen Freiheit und Lebensqualität angesehen hätte, auch wenn ich das inzwischen anders sehe. Ich glaube grundsätzlich an das selbstverantwortliche Individuum und bin gegen eine staatliche Vorgabe in Gaststätten.

In allen übrigen Einrichtungen, wie z.B. Schulen, Universitäten oder Krankenhäusern bin ich jedoch für ein striktes und vollständiges Rauchverbot, da sie anders als Kneipen nicht dem – wie auch immer zweifelhaften - Genuss sondern anderen Zwecken dienen.

2) Viele Bundesländer wollen das Ladenschlussgesetz reformieren oder weitgehend aufheben. Wie ist Ihre Position dazu?

Antwort zu 2)

Ich bin für folgende ganz einfache Regelung: sechs Tage die Woche kann jeder Laden selbst entscheiden, wann er öffnen will, bis zu 24 Stunden pro Tag. Das eröffnet auch kleinen Gewerbetreibenden die Möglichkeit neben den großen Ketten zu bestehen und auf die konkreten Bedürfnisse der Kunden vor Ort einzugehen.

Am Sonntag (und an Feiertagen) hingegen bin ich für ein konsequentes Beibehalten des Ladenschlusses. Das gibt den Beschäftigten die Möglichkeit, sich ihren Familien zu widmen und auch die Kunden können m.E. durchaus einen Tag die Woche darauf verzichten, shoppen zu gehen. Da sollten dann auch nicht mehr so viele Ausnahmen gemacht werden, wie das z.Zt. der Fall ist.

3) Wie im Prenzlauer Berg herrscht in unserer Gegend ein massiver Mangel an Kinderärzten, die wenigen Praxen sind völlig überlaufen und lange Wartezeiten sind die Regel. Zusätzliche Niederlassungen werden trotzdem nicht gestattet. Was wollen Sie gegen diese familienfeindlichen Zustände unternehmen?

Antwort zu 3)

Die Zulassung von Ärzten wird durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin geregelt, die auf der Grundlage einer Bedarfsplanung, die vom Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen erstellt wird, über Zulassungen entscheidet. Der derzeitige Versorgungsgrad an Kinderärzten in Berlin liege nach den Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung zur Zeit bei 136 Prozent, in Mitte leicht darunter bei 126 Prozent.

Deshalb gilt für Kinderärzte, wie Sie richtig sagen, leider seit 1. Januar eine Zulassungsbeschränkung.

Nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung sind im ganzen Bezirk Mitte (incl. Wedding und Tiergarten) derzeit 28 Fachärzte für Kinderheilkunde niedergelassen, davon soweit ich weiß in meinem Wahlkreis zwei. Dass dies zu wenig ist, dürfte unstrittig sein.

Ich bin mir nicht sicher, ob diese Bedarfsplanung den aktuellen Kinderboom in Mitte und Prenzlauer Berg schon mitbekommen hat. Solche Planungen gehen ja in der Regel von langfristigen Entwicklungen aus und wenn sich dann etwas ändert, dauert es eine Weile, bis es sich in solchen Planungen wiederspiegelt. Ich werde mich dafür einsetzen, hierfür eine Veränderung herbeizuführen.

Gleiches sieht man übrigens auch an den Wartezeiten für Kitaplätze. Obwohl Berlin statistisch besser versorgt ist, als die meisten anderen Bundesländer, gibt es in der persönlichen Wahrnehmung hier in Mitte ganz offensichtliche Engpässe. Und in den Schulen wird es in einigen Jahren wahrscheinlich ähnlich sein. Dagegen muss unbedingt rechtzeitig etwas unternommen werden, indem der Bestand an Kitaplätzen und Schulen den neueren Entwicklungen angepasst wird.

4) Die Invalidenstraße gehört zu den Straßen mit sehr hoher Feinstaubbelastung. Wie wollen Sie den Autoverkehr reduzieren?

Antwort zu 4)

Sie kennen ja das St. Florians-Prinzip: keiner will in seiner eigenen Straße Verkehr haben, aber jeder möchte gerne schnell und ohne Stau von seiner Wohnung zur Arbeit oder zu Freunden oder zur Freizeitbeschäftigung fahren können.

Dazu erscheint mir das gegenwärtige Prinzip, durch restriktive Ampelschaltungen wie z.B. in der Friedrichstraße oder an der Kreuzung Brunnen-/Tor-/Rosenthaler Straße den Verkehr zu erschweren, nicht geeignet, denn es führt zur Verdrängung des Verkehrs in kleinere Nebenstraßen und damit neben der Lärmbelastung auch zur stärkeren Gefährdung von Fußgängern, insbesondere Kindern, die in diesen Straßen weniger mit Durchgangsverkehr rechnen.

Deshalb bin ich durchaus dafür, den Verkehr in Durchgangsstraßen flüssiger (nicht schneller!) zu machen. Leider gehört dazu auch die Invalidenstraße. In ihr wird der Verkehr mittelfristig eher noch zunehmen, da sie an die Bernauer Straße angebunden werden wird und Funktionen eines Innenstadtrings übernehmen muss. Ich persönlich kann mir jedoch vorstellen, den Autoverkehr insofern zu reduzieren, indem man die Nutzungen differenziert. Beispielsweise könnte Autoverkehr der von Familien für oder mit Kindern notwendig ist (Kinder zur Schule, zum Musikunterricht, Arzt oder Sport bringen) sowie der Wirtschaftsverkehr bevorzugt werden und der sonstige private Autoverkehr erschwert werden. Dies würde jedoch sicherlich noch eine gesellschaftliche Diskussion voraussetzen.

Im übrigen unterstütze ich die Förderung des Ausbaus von Radwegen als Alternative zum Auto.

5) Sehen Sie Möglichkeiten, etwas gegen den Drogenhandel im Weinbergspark zu unternehmen?

Ich bin bereits seit einiger Zeit in der Bürgerinitiative Weinbergspark aktiv, die sich u.a. mit der Drogenproblematik im Weinbergspark auseinandersetzt, sowie in der Arbeitsgemeinschaft nördliche Torstraße, die sich ebenfalls damit befasst. Auf dem demnächst, am 1.9., stattfindenden Kiezfest im Weinbergspark habe ich einen Stand „Tanzen gegen Drogen!“ bei dem ich selbst und diverse Tanzprofis auftreten werden.

Bei einer Bezirkstour mit unserem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger habe ich ihn auch in den Weinbergspark geführt und mit Vertretern verschiedener Initiativen und Vereinen im Zusammenhang mit diesem Thema bekannt gemacht. Auch er ist sich des Problems bewusst und hat es wiederholt in seinen öffentlichen Reden unter Nennung des Weinbergsparks angesprochen.

Im übrigen ist es auch wichtig, dass wir, die Bürger, den Park nicht aufgeben sondern so häufig wie möglich nutzen und ihn eben nicht den Dealern überlassen.

Die Bürgerinitiative Weinbergspark hat hier schon viel erreichen können. Auch durch die Umgestaltung des Parks, die Neugestaltung des Spielplatzes und die Kürzung der Hecken soll der Rückzugsraum der Dealer reduziert werden.

Wichtig wäre jedoch auch eine politische Initiative. Gegenwärtig werden die Händler sofort wieder freigelassen, da sie stets nur geringe Mengen bei sich tragen und somit den „Schutz vor Kriminalisierung“, den der kleine User genießt, in Anspruch nehmen.

Ich könnte mir hierzu vorstellen, eine Art Wiederholungstäterkartei einzuführen, sodass sämtliche „kleine Mengen“ innerhalb eines Jahres addiert werden (ähnlich wie Flensburg-Punkte für Kraftfahrer), damit die Staatsanwaltschaft die immer wieder von der Polizei aufgegriffenen selben Täter auch juristisch verfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Florian Schwanhäußer