Florian Schwanhäußer
CDU
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Frage von Kishor Krishna R. •

Frage an Florian Schwanhäußer von Kishor Krishna R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

ich bin zutiefst empört über die Äußerung vom bayrischen Innenminister Beckstein auf IHRER CDU - Wahlkampfveranstaltung am 01.08.2006 in Berlin Wedding. Folgendes konnte ich aus der Presse entnehmen:
Sprachdefizite erklären er mit der "Faulheit der Türken" und bei Arbeitstellen müssten "unsere Leute Vorrang vor billigen Indern haben".
Ich finde es unerträglich wie Sie auf dem Rücken von Nicht- Wahlberechtigten rechtpopulistische Stimmung verbreiten. Insbesondere mache ich Sie auch darauf aufmerksam, dass damit auch direkt Rechtradikalismus in der Bevölkerung gefördert, manifestiert und in der Gesellschaft salonfähig gemacht wird. Diese Art der Diskriminierung hatten wir in diesem Lande bereits in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Es passt nicht, wenn man erst gegen Ausländerfeindlichkeit demonstriert und dann im Anschluss sich solcher - oben genannter - dumpfer Parolen bedient.
Dabei ist dies nur der Gipfel des Eisberges...(Einige Äußerungen ihrer Parteikollegen habe ich unten nochmals zur Erinnerung angefügt).
Ich wünsche mir auch von Ihnen - bei all der kontroversen Diskussion um Integration - eine sachliche und ernste Auseinandersetzung sowie würde ich es sehr gerne erleben, dass Sie die Migranten und Ausländer nicht als faul oder billig wahrnehmen, sondern als Menschen mit Würde - denn durch das NICHT-Widersprechen des Innenminsters bedeutet dies eine Zustimmung des o.g. Sachverhaltes.
Gruß
Kishor Krishna Reddy
"Die Zeit der Gastfreundschaft geht zu Ende" (Jörg Schönbohm, CDU)
"Das Boot im Münchener Süden läuft über . Jetzt muss Schluss sein. Deshalb wiederhole ich meine Forderung, den Münchener Süden ab sofort von Scheinasylanten zu verschonen." (Erich Reidl, CDU)
"Ich gehe nicht so weit wie ein Kommentator, der aber sicher vielen im Volke aus der Seele spricht, der von einer multikriminellen Gesellschaft gesprochen hat." (Max Streibl, CSU)

Antwort von
CDU

Liebe/r Kishor Krishna Reddy,

vielen Dank für die Frage.

Sie werden verstehen, es fällt mir etwas schwer, zu Äußerungen eines Dritten (Günter Beckstein) Stellung zu nehmen, die der Adressat (Sie) nur in ganz kurzen Ausschnitten aus der Presse kennen.

Nach meiner Erinnerung hat sich Günter Beckstein sehr differenziert und moderat zu dem Thema Integration geäußert. Auch hat er sich schon immer und auch in der von Ihnen kritisierten Rede sehr eindeutig und strikt von rechtspopulistischen Positionen abgegrenzt.

Auf der anderen Seite ist es jedoch durchaus so, dass wir vor dem Problem der mangelnden Integrationsbereitschaft mancher Migranten nicht länger die Augen verschließen können, sondern im Interesse aller auf ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache und Respekt vor der hiesigen Wertordnung und Gesetze bestehen werden. Das gilt auch für die Gleichberechtigung der Frau.
Wir freuen uns über die Migranten, die hier studieren, arbeiten, unterrichten, forschen, pflegen, Kunst und Kultur machen, Handel treiben, etc. Andererseits haben Zwangsheirat, „Ehren-“morde, Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Zwangsprostitution in Berlin keinen Platz.
Ich bin überzeugt, dass die meisten Migranten diese Forderungen ebenfalls unterstützen, da ihre Umsetzung allen ein sicheres Zusammenleben im Rahmen der deutschen und europäischen Gesetze ermöglicht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Florian Schwanhäußer