Frage an Florian Schwanhäußer von Stephan K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Fragen von Stephan Kruse, 28.7.06
1)Der Schendelpark in meiner Straße wird seit einem Jahr umgestaltet, leider ruhen die Bauarbeiten nun schon seit 6 Monaten.Was ist der Grund für den Baustopp und wann wird der Park wieder eröffnet?

Lieber Herr Kruse,
vielen Dank für Ihre Fragen.

zu 1.) Ich habe mit der zuständigen Verwaltung des Bezirksamtes Mitte Kontakt aufgenommen. Der Bauleiter dieses Projektes vom Straßen- und Grünflächenamt ist Herr Eichhorst. Zu dem Baustopp sei es wegen der Insolvenz der Gartenbaufirma gekommen. Herr Eichhorst zeigte sich optimistisch, dass die Arbeiten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Derzeit liefen die Ausschreibungen. Bis zum Einsetzen des Frosts wird daran gearbeitet werden. Wir können alle nur hoffen, dass der Park im kommenden Frühjahr wieder zur Erholung einlädt. Näheres finden sie unter der Adresse

http://www.stadtumbau-berlin.de/163.html

Dass Bau-, also auch Gartenbaufirmen, insolvent werden, ist leider in den letzten Jahren in Berlin immer häufiger der Fall. Schuld daran ist u.a. die wirtschaftsfeindliche Politik des Berliner Senats, die Unfähigkeit das Problem Schwarzarbeit in den Griff zu bekommen (ehrliche Unternehmen gehen pleite, unehrliche Unternehmen machen bessere Preise und überleben) und die schleppende Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. Ich setze mich dafür ein, dass vor allem kleine Berliner Unternehmen, also auch Handwerksfirmen, wieder bessere Rahmenbedingungen vorfinden und von einer wirtschaftsfreundlicheren Verwaltung begleitet werden, damit sie in der Lage sind, ihre Aufträge ordentlich zu Ende zu bringen, Steuern zu zahlen und Arbeitsplätze zu schaffen.

2)Ein Teil der Nebenkosten beziehen sich auf die immer stärker wachsenden Abwasser -und Müll und Grundgebühren die von der Stadt erhoben werden. Diese Gebühren sind in den letzten Jahren gegenüber andere Bundesländern überproportional gestiegen. Mit welchen Konzepten wollen Sie hier Kosten einsparen, um die Gebühren wieder zu senken? Sie haben völlig Recht: die zweite Miete wird immer mehr zur Belastung für die Mieter. Das liegt daran, dass die sozialistischen Parteien aus ideologischen Gründen Wettbewerb stets verhinderten. Wie wohltuend sich Wettbewerb auf die Preise auswirkt, können Sie z.B. daran sehen, wie stark die Telefonpreise gesunken sind, seit die Telekom, früher Deutsche Bundespost, nicht mehr über ein Monopol verfügt.

3)Mit welche Konzepten wollen Sie sich einsetzen, um den schlechten Zustand der Berliner Straßen zu beheben?

Solange der Senat den Individual- und Wirtschaftsverkehr als lästiges Übel betrachtet, das möglichst zurück gedrängt werden soll, und einseitig auf den -- sicherlich ebenfalls notwendigen -- Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt, ist natürlich kein Geld für die notwendige Instandhaltung der Straßen vorhanden. Ich erinnere nur an das unsinnige Projekt des früheren SPD Landesvorsitzenden, Herrn Strieder, der Straßenbahnschienen in der Leipziger Straße verlegen ließ, obwohl dort noch immer keine Straßenbahn fährt. Sie können versichert sein, dass die CDU sich für eine zügige Sanierung der öffentlichen Straßen einsetzen wird.

4)Soll es Sanktionsmittel gegen Bundesländer geben, die Schulden machen? Welches sind dies,Ihrer Meinung nach und was halten Sie von einem vom Bund eingesetzen Verwalter für Berlin?

Über Sanktionsmittel gegen Bundesländer, die übermäßig Schulden machen nachzudenken, halte ich für legitim.
Von einem vom Bund eingesetzten Verwalter halte ich gar nichts, denn entweder unterliegt er den gleichen Zwängen von öffentlicher Diskussion und parlamentarischer Kontrolle wie ein gewählter Senat, kann also auch nur das machen, wofür er durch Überzeugung eine Mehrheit gewinnen kann. Oder er kann alleine und ohne öffentliche Kontrolle entscheiden. Das entspräche jedoch einer Diktatur -- und die Zeiten sind in Deutschland zum Glück vorbei.

5)Wann ist der Ausbau der Kreuzung Torstraße /Alte Schönhauser Straße fertig und warum ist es den Autos erlaubt von der Schönhauser Allee in die Alte Schönhauser Straße einzufahren, diese Möglichkeit war jahrelang gesperrt. Die Alte Schönhauser wird nun als Entlastungsstraße genutzt und an der Münzstraße stauen sich die autos. Dies ist einer Einkaufsstraße nicht angemessen. Wie wollen Sie das ändern?
Die Bauarbeiten folgen der Verkehrs- und Gestaltungsstudie Spandauer Vorstadt, die bereits vor Jahren verabschiedet worden ist. Die CDU hat sich wiederholt für Änderungen und Aktualisierungen dieses Konzepts eingesetzt, doch die linke Mehrheit in der BVV hat diese stets abgelehnt. Insbesondere unser Antrag "Bäume statt Poller" wurde von SPD und Grünen mit dem Hinweis "da waren noch nie Bäume!" abgewiesen. * Die Frage wie kompetent oder inkompetent gegenwärtig die Verkehrslenkung gehandhabt wird, können sie auch an den endlosen Staus sehen, die die neue Ampelschaltung an der Kreuzung Tor-/Brunnen-/Rosenthalerstraße vor allem in südlicher Richtung erzeugt. * Ich persönlich könnte mir z.B. vorstellen, dass Vorrechte für Familien mit Kindern und für den Wirtschaftsverkehr eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Florian Schwanhäußer