Frage an Florian Schöttle von Ralf B. bezüglich Soziale Sicherung

Die in der Verteilung des Steueraufkommens gegenüber Bund und Ländern zunehmend stark belasteten Kommunen, die ja die Pflichtaufgaben auch im Jugendhilfebereich übernehmen müssen sehen sich, was die Mittel für die Gestaltung einer entwicklungsorientierten Kommunalpolitik betrifft, mittlerweile völlig an die Wand gedrückt. Doch anstatt hier Abhilfe zu schaffen, diskutiert man im Bund über Steuerentlastungen (wogegen ich auch nix hätte, wenn man zu Lasten der Extrembesserverdienenden aus dem Banken- und Managementsektor im unteren Einkommenssegment die Kaufkraft stärkte) und zwischen den Kommunen und den Ländern spielt man im Parteiengezänk Schwarzen Peter, anstatt eine vernünftige Politik zu machen, da wo es in der Gesellschaft wirklich brennt.

In der Generation der heute Jugendlichen brauchen wir laut Hochrechnung 75% der Jahrgänge mit gehobenen und spezialisierten Ausbildungsabschlüssen, weil zumindest die einheimische Bevölkerung drastisch abnimmt und die Infrastuktur immer noch für viel mehr Menschen eingerichtet ist, eines unter vielen Problemen des demographischen Wandels. Da ja Bildungsstand primär eine soziale Frage ist und sinnvolle Jugendhilfe immer auf soziale Integration und auf Teilhabe ausgerichtet sein muß, fehlen hier mit der Abschaffung des Pflichtcharakters von Jugendhilfemaßnahmen dann ganz wichtige Stellschrauben.

Ich hoffe, wir finden da für Berlin als Kommune und Bundesland in den kommenden Haushaltsverhandlungen parteiübergreifend die richtigen Lösungen, aber mittelfristig ist die kommunale Finanzierung ein zentrales Thema, das bundesweit entschlossen angegangen werden muß. Hier ist es wichtig, klarzumachen, daß verzockte Banken zu retten nicht auf die Kosten der Investitionen in die Zukunft geht. Da geht es um Umverteilung in die falsche Richtung, die sofort gestoppt werden muß. Da hat die LINKE klare Positionen, leider im Parteienkontext bisher noch allein.

Von den britisch-neoliberalen Verhältnissen, die z.B. die Jugendbandenbildung begünstigen, sind wir noch ein Stück entfernt, aber in die Richtung geht’s schon.