Frage an Florian Schöttle von Wolfram B. bezüglich Recht
Welche zusätzlichen Maßnahmen planen Sie, um gegen den Kauf und Verkauf illegaler Zigaretten - meist verkauft durch die ethnisch (vietnamesisch) organisierte Kriminalität - vorzugehen?
Mein konkretes Beispiel ist die Paul-Robeson-Str. Vor den Häusern 1-2 werden regelmäßig illegal unverzollte Zigaretten verkauft. Die Polizei hat - und zwar weil sie unterbesetzt ist, aber auch aufgrund der ´weichen´ bzw. abwesenden Strafverfolgung durch die Justiz - vor diesem Problem praktisch kapituliert. Gleichzeitig gilt der Kauf von illegalen Zigaretten im Käuferpublikum offenbar als Kavaliersdelikt...
Antwort auf die Frage:
Nach meinen Informationen ist der Fahndungsdruck auf die "Zigarettenmafia" ungebrochen hoch und es werden durch die Landeskriminalämter , die Autobahnkontrollämter und durch den Zoll immer wieder die Transportwege mit Fahrzeugkontrollen beschickt und Einiges an Schmuggelgut herausgefischt. Die "kleinen" Stassenhändler vor Ort hingegen durch massive Polizeiaktionen zu bedrängen halte ich für ziemlich sinnlos, denn auf einen Platzverweis folgt der nächste "Händler" auf dem Fuße und die individuelle Strafverfolgung bewirkt nichts und kostet den Staat Unsummen. Diese Menschen wurden als billige, willige Arbeitskräfte ins Land geholt oder von von skrupellosen Schlepperbanden hereingeschleust, die ihre ausgesetzte Situation gnadenlos ausnützen. Es gibt beispielhaft arbeitende Migrantenhilfeorganisationen wie z.B. die "Oase", die versuchen, diesen Menschen Alternativen und Perspektiven aufzuzeigen, die sie in der Regel auch gerne annehmen. Probat finde ich auch Aufklärungskampagnen, wie schlecht die Qualität der Schmuggelzigaretten wirklich ist. Es gibt da Analysen, da wird einem selbst als Raucher hundeelend... Organisierte Kriminalität muß im internationalen Kontext vom Kopfe her angegangen werden, das ist klar!
Weitere Fragen an Florian Schöttle
(...) Von den britisch-neoliberalen Verhältnissen, die z.B. die Jugendbandenbildung begünstigen, sind wir noch ein Stück entfernt, aber in die Richtung geht’s schon.
(...) günstige Ratenzahlungsmodalitäten. Nicht jede/r Besitzer/in eines Eigenheims ist deEigenheimsBesserverdienenden zuzuordnen und so ein Kostenbescheid kann einem schon die Laune verderben.
Sehr geehrter Herr Much,
die Problematik ist ausgesprochen komplex.
Lieber Herr Tiffert,
zur Flughafenfrage gibt es was in der Anlage.