Florian Post

(...) Was die Verlängerung der Kredite für Griechenland angeht, so habe ich in meiner Antwort vom 03. März an Frau Baumann schon ausgeführt, dass eine Nichtverlängerung den deutschen Steuerzahler aller Wahrscheinlichkeit nach teurer zu stehen kommen würde als eine Verlängerung der bestehenden Kredite. In der Eurokrise hat der Bundestag große Verpflichtungen aufgenommen um den Bankrott von Griechenland aufzuhalten, der ähnliche Situationen in Italien, Spanien, Portugal und Irland wahrscheinlich gemacht hätte. (...)

(...) Das Rentenpaket ist nicht günstig, ja, aber es schützt viele Menschen vor der von Ihnen angesprochenen Altersarmut. (...) Das Rentenpaket ist langfristig solide finanziert. (...)

(...) Es ist davon auszugehen, dass der sogenannte Grexit wenigstens ebenso teuer wäre, da die neue Drachme zu schnell an Wert verlieren würde, um eine Rückzahlung irgendwelcher Schulden möglich zu machen und übrige Staatsanleihen oder Bankensicherheiten von Krisenländern auch unsicherer würden (allen voran Italien und Spanien). Eine klare Zahl lässt sich hier allerdings nicht nennen, da es auch auf Marktreaktionen auf diesen Austritt ankommt. (...)

(...) Der Bundesfachgruppenleiter für das Sicherheitsgewerbe von ver.di hat mir daraufhin diese Antwort gegeben: "Im damaligen Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland vom 01.01.2007 wurde der §2 Abs. 6 verankert, der die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von 42 Monaten zuließ, bis zu dieser Gesamtdauer war die höchstens viermalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. (...)

(...) Die konkreten Auswirkungen auf Deutschland und Bayern hängen stark von den endgültigen Vertragstexten der beiden Abkommen ab, die noch nicht zu Ende verhandelt sind. TTIP ist derzeit noch im Entstehen; und auch beim CETA-Abkommen sagt unser zuständiger SPD-Europaabgeordneter Bernd Lange, dass das CETA-Handelsabkommen zwar nach Ansicht der Kommission ausverhandelt sei, aber nach massiver Intervention des Handelsausschuss es keine Paraphierung des Abkommens am 26. September gegeben hat. (...)

(...) Vielen Dank Herr Couver für Ihre Anfrage zum Thema Fracking vom 24.07.2014. Sie haben Recht, dass ich mich (ebenso wie Sigmar Gabriel im Wahlkampf) gegen Fracking ausgesprochen habe. Wie der Spiegel im von Ihnen zitierten Artikel schreibt, gibt es "In Deutschland [...] bisher keine klare gesetzliche Regelung für die unkonventionelle Förderung aus tiefen Gesteinsschichten." Diese Gesetzeslücke soll nun geschlossen werden. (...)