Frage an Florian Post von Sandra B.
Hallo Herr Post,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort - auch wenn wir in der Griechenland-Frage nicht einer Meinung sind. Leider trägt das Verhalten der jetzigen Regierung GR nicht zu hoffnungsvollem Vertrauen bei. Eher im Gegenteil. Wenn man dann noch den "Besteuerungswillen", die nicht vorhandene steuerliche Infrastruktur, die "Wirtschaftsbranchen", wie u.a. Staatsbanken, staatl. Energieversorger oder Wettanbieter, sowie die Summen an Schwarzgeld, die anscheinend in der Schweiz liegen, sieht, muss man sich schon die Frage stellen, weshalb die europäischen Steuerzahler - und hierbei besonders auch die Deutschen - derartigen "Betrug" finanzieren sollen?
Wer übernimmt eigentlich die Verantwortung, wenn alles den Bach runtergeht, Herr Post? Unsere "Volksvertreter", die auf die Meinung des Volkes nichts mehr geben? Wann haben Sie zuletzt mit Armutsrentnern gesprochen, die inzwischen immer zahlreicher in den U- und S-Bahnstationen beim Pfandflaschensammeln anzutreffen sind? Diese Zahl wird übrigens nicht weniger - und dank unstrukturierter Einwanderung auch nicht qualifizierter. Wie, denken Sie, wird die Sprengung der Sozialsysteme aufgehalten? Oder interessiert das nicht, wenn man rundum sicher ist?
Sehr geehrte Frau Baumann,
ich bin sehr enttäuscht von Ihrer festen Überzeugung, dass ich und andere Abgeordnete Ihrer Ansicht nach nichts auf „die Meinung des Volkes“ geben würden. Besonders was das Thema Altersarmut angeht hat die SPD im letzten Jahr zwei wichtige Maßnahmen der Union abgerungen. Zum einen das Rentenpaket und zum anderen den Mindestlohn.
Das Rentenpaket ist nicht günstig, ja, aber es schützt viele Menschen vor der von Ihnen angesprochenen Altersarmut. Die Zusatzausgaben von 1,9 Mrd. Euro (ca. 3 Mrd. im Jahr 2030) für die 200.000 Frauen und Männer, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben und die Verlängerung der Zurechnungszeit der Erwerbsminderungsrente (Kosten von ca. 2,1 Mrd. im Jahr 2030 - da dies nur für Neuzugänge gilt) sind meiner Meinung nach finanzierbare und gerechte Veränderungen unseres Rentensystems. Das Rentenpaket ist langfristig solide finanziert. Der Beitragssatz wird in den nächsten Jahren nicht steigen, und auch die für 2020 und 2030 gesetzten Beitragssatzobergrenzen werden weiterhin eingehalten – von einer „Sprengung“, kann also keine Rede sein. Beides sind Maßnahmen, die besonders Rentner mit geringem Einkommen schützen werden und die Armutsschere gerade unter älteren Menschen bekämpft.
Langfristig wird auch der Mindestlohn vor zunehmender Altersarmut schützen, da besonders die prekären Beschäftigungen in der Vergangenheit zu entsprechend niedrigen Renten geführt haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Mindestlohn ein effektives Mittel ist um Altersarmut strukturell vorzubeugen. Alle diese Maßnahmen betreffen oft weniger gut gestellte Frührentner oder Niedrigverdiener ohne die Möglichkeit hohe Summen in die Rentenkasse einzuzahlen. Ich glaube nicht, dass es von Gleichgültigkeit und Verantwortungslosigkeit zeugt, wenn man sich für Menschen einsetzt, die lange für unsere Gesellschaft gearbeitet haben und versucht sie vor Altersarmut zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Post
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