Frage an Florian Post von Omid M.
Sehr geehrter Herr Post,
im Sommer droht die nächste Abstimmung zu weiteren Hilfszahlungen (Kredite will ich das nicht mehr nennen) für Griechenland.
Bei der letzten Abstimmung stimmten sie, wenn ich das richtig sehe, mit "JA" - also für weitere Zahlungen an Griechenland.
Wenn ich mir ansehe, was in den letzten Wochen, als "Dank", dafür aus Griechenland gekommen ist, klingt das nach blankem Hohn: Herr Varoufakis zeigt Deutschland den Mittelfinger, Herr Tsipras stellt Forderungen nach Reparationen für längst geregelte Angelegenheiten und Herr Kammenos droht Berlin mit 500.000 Flüchtlingen zu überfluten.
Ich will Ihnen hiermit unmissverständlich zu verstehen geben, dass, sollten sie im Sommer erneut mit "JA" stimmen, dies nicht in meinem Interesse ist und sie bei der nächsten Wahl nicht mehr mit meiner Stimme rechnen können.
Besonders die dreiste Forderung der Griechen nach Reparationen stößt mir sauer auf, denn ich habe mit den Verbrechen der Wehrmacht überhaupt nichts zu tun (meine Eltern sind beide nicht in Deutschland geboren). Ich bin zwar in Deutschland geboren, lasse mich deswegen aber nicht pauschal als Nazi beschimpfen!
Unverständlich finde ich, wie Frau Gesine Schwan (SPD) sich für die Zahlung von Reparationen an Griechenland einsetzen kann. Zu diesem Punkt würde mich Ihre Meinung interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Mecdiz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. März 2014 zu den Reparationsforderungen Griechenlands. Ich geben Ihnen absolut Recht, dass die Forderungen der Griechen nach Reparationen nichts mit der Verlängerung der Kredite für Griechenland zu tun haben.
Deutschland hat während der Besatzung Griechenlands Verbrechen begangen für die wir als Land (nicht Sie als Person) eine andauernde Verantwortung tragen. Ich fand es eine beeindruckendes Zeichen, dass Bundespräsident Gauck im März letzten Jahres nach Lyngiades gefahren ist und um Verzeihung für diese grausamen Naziverbrechen gebeten hat. Und meiner Meinung nach trägt die Bundesrepublik Deutschlands diese Verantwortung und wird sie auch weiter tragen. Man muss aber als Bundesrepublik zwischen der moralischen Verantwortung zum Erinnern und der rechtlichen Bewertung der Reparationsforderungen trennen. Rechtlich gibt es nach einem Urteilsspruch des Internationale Gerichtshof in Den Haag aus dem Jahr 2012 keine Verpflichtung Deutschlands gegenüber Griechenland Reparationszahlungen zu leisten. Meiner Meinung nach wäre aber ein möglicher Ausbau von Bildungsaustauschprogrammen oder gemeinsamen Erinnerungsstätten eine gute Möglichkeit für Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht zu werden.
Was die Verlängerung der Kredite für Griechenland angeht, so habe ich in meiner Antwort vom 03. März an Frau Baumann schon ausgeführt, dass eine Nichtverlängerung den deutschen Steuerzahler aller Wahrscheinlichkeit nach teurer zu stehen kommen würde als eine Verlängerung der bestehenden Kredite. In der Eurokrise hat der Bundestag große Verpflichtungen aufgenommen um den Bankrott von Griechenland aufzuhalten, der ähnliche Situationen in Italien, Spanien, Portugal und Irland wahrscheinlich gemacht hätte. Heute ist ein wirtschaftlich am Boden liegendes Griechenland der schlechteste Partner, um diese Schulden zurückzuerhalten. Die versprochenen Reformen lassen hoffen, dass endlich die Steuerhinterziehung in Griechenland bekämpft und somit Einnahmen erhöht werden können. Griechenland wird aller Wahrscheinlichkeit nach für 2015 einen ausgeglichenen Primärhaushalt erreichen. Jetzt die Kredite nicht zu verlängern, würde den deutschen Steuerzahler deutlich teurer zu stehen kommen, da ein kompletter Zahlungsausfall damit wahrscheinlich wäre. Eine Verlängerung, die nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, gibt Griechenland die Möglichkeit seine Verbindlichkeiten in den nächsten Jahrzehnten zurückzuzahlen.
Mit freundlichen Grüßen,
Florian Post
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