Florian Post

(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands und insbesondere die Rolle des BND zur NSA unhaltbar geworden ist. Was einen Zusammenhang zwischen dem Freihandelsabkommen TTIP und Datenschutz angeht, so befürworte ich stark einen vorherigen Abschluss des Datenschutzrahmenabkommens und der Safe-Harbour-Regelung zwischen EU und den USA bevor TTIP unterschrieben wird. Bernd Lange als zuständiger Berichterstatter im Europäischen Parlament hat mit seinem Resolutionsvorschlag an dieser Stelle exzellente Arbeit geleistet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Besteuerung Ihres Einkommens. Diese ist sehr spezifisch und es kommt auf einige weitere Umstände an. (...)

(...) Die Abgeordnetentätigkeit wird, was die Entlohnung angeht, mit der eines Bundesrichters verglichen, obwohl sie nicht eins zu eins die gleiche Berufsausbildung haben. Ich glaube, dass der Verantwortungsbereich der Berufe, trotz unterschiedlicher Ausbildung wenigstens vergleichbar ist. (...)

(...) Was die Verlängerung der Kredite für Griechenland angeht, so habe ich in meiner Antwort vom 03. März an Frau Baumann schon ausgeführt, dass eine Nichtverlängerung den deutschen Steuerzahler aller Wahrscheinlichkeit nach teurer zu stehen kommen würde als eine Verlängerung der bestehenden Kredite. In der Eurokrise hat der Bundestag große Verpflichtungen aufgenommen um den Bankrott von Griechenland aufzuhalten, der ähnliche Situationen in Italien, Spanien, Portugal und Irland wahrscheinlich gemacht hätte. (...)

(...) Das Rentenpaket ist nicht günstig, ja, aber es schützt viele Menschen vor der von Ihnen angesprochenen Altersarmut. (...) Das Rentenpaket ist langfristig solide finanziert. (...)

(...) Es ist davon auszugehen, dass der sogenannte Grexit wenigstens ebenso teuer wäre, da die neue Drachme zu schnell an Wert verlieren würde, um eine Rückzahlung irgendwelcher Schulden möglich zu machen und übrige Staatsanleihen oder Bankensicherheiten von Krisenländern auch unsicherer würden (allen voran Italien und Spanien). Eine klare Zahl lässt sich hier allerdings nicht nennen, da es auch auf Marktreaktionen auf diesen Austritt ankommt. (...)