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Daher ist es für meine Kollegen in der Unions-Fraktion sowie für mich absolut unverständlich, dass sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch sein, mit viel Vorschusslorbeeren überschütteter, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern.
Im Grundsatz ist jedoch genauso entscheidend, dass wir als CSU die AfD inhaltlich stellen, aber auch deutlich machen, wer am Ende die Entwicklung Bayerns sowie Deutschlands positiv vorantreibt und dies mit politischem Handeln unterlegt.
Konkret haben wir gefordert, den Aufbau der im Koalitionsvertrag genannten Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für ME/CFS unverzüglich finanziell und strukturell zu fördern.
Wir stehen für eine Planungs- und Baubeschleunigung bei der Schiene.
Auch eine Erhöhung der Bagatellgrenze auf 800 Watt halte ich für sinnvoll
Nach meinem Empfinden wäre diese Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Form verhältnismäßig und hätte vor Gerichten nicht Stand gehalten.
