Sehr geehrter Herr Oßner, was sagt Ihr Gewissen, dass Sie und die Union insgesamt nach 90 Jahren wieder zum Steigbügelhalter für Faschisten werden?
Franz von Papen war der dümmste Politiker aller Zeiten. Merz und die Union scheinen das noch übertreffen zu wollen. Das Problem ist nicht, dass die "Falschen" zugestimmt haben, sondern dass die Union 1zu1 die menschenfeindlichen, ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Positionen der Rechtsradikalen übernimmt. In 10 Jahren werden Sie nicht behaupten können, sie hätten nichts gewußt und ich werde Ihnen das auch nicht verzeihen.
MFG Dr. Ulrich G.
Sehr geehrter Herr Dr. G.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Als CDU-/CSU-Bundestagsfraktion haben wir unsere Standpunkte zur Migrationspolitik in den Bundestag als Antrag und Gesetzentwurf eingebracht.
Diesen wurde u. A. von Teilen der FDP und AfD zugestimmt. Das ändert nichts an dem Standpunkt, dass mit der AfD keine Zusammenarbeit erfolgen wird. Unsere Entscheidungen basieren auf Inhalten und Überzeugungen – nicht darauf, welche anderen Fraktionen zustimmen oder ablehnen. Wir werben nachdrücklich bei den Parteien der Mitte um Zustimmung für unsere Anträge.
Mir ist wichtig zu betonen, dass sich die Union nicht von populistischen Kräften vorschreiben lässt, wie sie zu entscheiden hat – weder in die eine noch in die andere Richtung. Für mich zählt vor allem, dass wir in der Sache richtige und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die der Sicherheit und Stabilität unseres Landes dienen. Gleichzeitig bleiben wir als CSU in unserer klaren Abgrenzung gegenüber Extremismus – von links wie von rechts – konsequent.
Mit den besten Grüßen nach Eggersgrub
Ihr Florian Oßner MdB
Weitere Fragen an Florian Oßner
Den "Kandidatencheck" habe ich bereits beantwortet. Lassen Sie mich jedoch anmerken, dass die Fragestellungen häufig keine konkrete ja/nein-Beantwortung erlauben.
Als Union wollen wir die AfD inhaltlich stellen, indem wir die Themen aufgreifen, die der AfD vor allem in der Zeit der Ampel unter SPD/Grüne/FDP in den letzten drei Jahren den großen Zulauf verschafft haben.
Unser Angebot mit SPD und Grüne zu sprechen, stand bis zuletzt und unsere Hand blieb die ganze Zeit ausgestreckt
Wir als Union lehnen die ideologiegetriebene Energiepolitik der Ampel, insbesondere das voreilige Abschalten der verbliebenen Kernkraftwerke wie Isar 2, ab.