Stört es sie, als Abgeordneter einer rechtskonservativen Partei (vergl. Aussage von FJS), dass ihre Partei viele Positionen mit der AFD teilt?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst möchte ich ausdrücklich klarstellen, dass es keinen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU mit der AfD gab, wie sie mit ihrer Frage implizieren. Als CDU-/CSU-Bundestagsfraktion haben wir unsere Standpunkte zur Migrationspolitik in den Bundestag als Antrag und Gesetzentwurf eingebracht. Wir haben jedoch keinen Einfluss, wer unseren Anträgen und Gesetzesvorlagen zustimmt. Das Abstimmungsverhalten anderer Parteien im Parlament liegt nicht in unserer Macht. 

Sie verstehen daher sicherlich, dass wir unsere richtigen Positionen nicht von anderen abhängig machen dürfen. Dann würden wir uns in Geiselhaft begeben und die Demokratie würden schweren Schaden nehmen.

Mir ist es zudem wichtig zu betonen, dass sich die CSU nicht von populistischen Kräften vorschreiben lässt, wie sie zu entscheiden hat – weder in die eine noch in die andere Richtung. Für mich zählt vor allem, dass wir in der Sache richtige und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die der Sicherheit und Stabilität unseres Landes dienen. Gleichzeitig bleiben wir als Union in unserer klaren Abgrenzung gegenüber Extremismus – von links wie von rechts – konsequent.

Mit den besten Grüßen

Ihr Florian Oßner MdB