Die Anwendung der Asylgesetze entspricht nicht christlichen Werten. Werden Sie sich für eine humne Flüchtlingspolitik einsetzen?
Sehr geehrter Herr Hahna,
Ich wünsche mit von Ihnen im Falle Ihrer Wahl, dass Sie sich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung den Zugang zum Recht auf Asyl und den Rechtsstaat an Europas Grenzen verteidigen. Wenn Menschenrechtsverletzungen wie PushBacks bekannt sind oder es werden, muss jede finanzielle, logistische oder personelle Unterstützung für den Grenzschutz des Landes eingestellt und das Vorgehen öffentlich verurteilt werden. Dies muss auch für die deutsche Beteiligung bei der EUGrenzschutzagentur Frontex gelten. Eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten darf nie auf die Verhinderung von Flucht abzielen, wie es im Falle der Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache der Fall ist.
Welche Position nehmen Sie dazu ein?
Sehr geehrte Frau Göbel-Wiemers,
danke für Ihre Nachricht.
Natürlich müssen alle geltenden europäischen Regelungen bei der Überwachung der EU-Außengrenzen eingehalten werden. Rechtswidrige Push-Backs gehören nicht dazu und deshalb lehnen wir als CDU/CSU diese ab. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX muss sich an diese Regeln, ebenso wie die Polizeikräfte der Mitgliedstaaten, halten.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss grundlegend reformiert werden, das Prinzip der „Sicheren Drittstaaten“ hat sich aus meiner Sicht jedoch bewährt. Insgesamt müssen wir jedoch dahinkommen, die gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer von vorneherein zu verhindern und den dahinterstehenden Schleuserbanden das Handwerk zu legen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB
Weitere Fragen an Florian Hahn
FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!