Über etwaige Koalitionsfragen wird meine Partei nach der Bundestagswahl entscheiden.
(...) haben sich die Delegierten mehrheitlich gegen die Aufnahme von „Volksabstimmungen“ auf Bundesebene im Grundsatzprogramm (...)
(...) haben sich die Delegierten mehrheitlich gegen die Aufnahme von „Volksabstimmungen“ auf Bundesebene im Grundsatzprogramm (...)
(...) Wir wollen Betriebsrenten und private Vorsorge (Riester) attraktiver machen – besonders für Geringverdienende. (...)
(...) Beobachtungen von islamistischen Bestrebungen (...)
(...) Es ist traurige Realität, dass Muslima und Muslime sowie Moscheen und muslimische Einrichtungen besonderen Schutzes bedürfen. Bessere Schutzkonzepte und Sicherheitsmaßnahmen für Moscheen und muslimische Einrichtungen dürfen nicht an der Finanzierung scheitern. Dafür muss sich der Bund einsetzen. (...)