Wann erklären die GRÜNEN das sie keine Koalition mit der CDU zur BTW 2021 eingehen werden ?
Diese Frage bezogen auf die Aussage von Herrn Söder, das in einer CDU/CSU - Grünen / FDP Koalition die GRÜNEN nur der " Notnagel " wären...
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich aktuell voll auf den Wahlkampf konzentriere, um ein starkes GRÜNES Ergebnis für Deutschland und eine klimagerechte Zukunft zu erzielen. Über etwaige Koalitionsfragen wird meine Partei nach der Bundestagswahl entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.