Frage an Filiz Polat von Barbara S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Polat,
ich war langjährige Grünen-Wählerin. Nun bin ich entsetzt, dass die Volksabstimmung aus dem Grundsatzprogramm der Partei DIE GRÜNEN gestrichen werden soll. Und ich frage mich, wie Sie das rechtfertigen? Wieso haben DIE GRÜNEN Angst vor Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie, obwohl u.a. die Schweiz zeigt, wie stabilisierend Volksabstimmungen auf das politische System wirken. Das Thema Bürgerräte ist endlich international im Kommen — aber eigentlich schon seit Jahrzehnten in seiner positiven Auswirkung auf verantwortungsvolle, offene Demokratie untersucht. Auch vor diesem Hintergrund können Sie das sinkende Vertrauen in »professionelle« Politik sicherlich nicht aufhalten, indem Sie Bürgerexpertise und Volksabstimmungen weiterhin ausschließen.
Ich bitte Sie dringend, sich für den Erhalt der Volksabstimmung in Ihrem Grundsatzprogramm einzusetzen.
Vielen Dank! ich freue mich auf Ihre Antwort.
Herzliche Grüße!
Barbara Schubert
Sehr geehrte Frau Schubert,
vielen Dank für Ihre Mail. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen haben sich die Delegierten mehrheitlich gegen die Aufnahme von „Volksabstimmungen“ auf Bundesebene im Grundsatzprogramm 2020 der Partei ausgesprochen.
"Demokratie" ist und bleibt dennoch im neuen Grundsatzprogrammes ein zentraler Grundwert grüner Politik. Auch findet sich weiterhin das Bekenntnis dazu, dass „direkte Beteiligungsmöglichkeiten“ die repräsentative Demokratie bereichern. Dabei wird das Format der Bürger*innen-Räte als ein zentrales Mittel ausgeführt.
In den Kommunen und Ländern waren und sind Bündnis 90/Die Grünen Verfechter*innen von direktdemokratischen Entscheidungen, so habe ich als niedersächsische Abgeordnete seit Beginn an aktiv das Volksbegehren zum Artenschutz unterstützt. Daher sehe ich die Entscheidung des Parteitags nicht als Abkehr von direkter Mitbestimmung und bin überzeugt, dass wir als Grüne weiterhin für eine lebendige Demokratie einstehen und diese weiter fördern werden.
Sowohl in meiner Funktion als Abgeordnete als auch als Parteimitglied setze ich mich dafür ein, dass Menschen unabhängig ihres Alters oder ihrer Herkunft auf allen Ebenen gehört werden und mitbestimmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.