Frage an Filiz Polat von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit
Stuttgarter Nachrichten vom 27.07.20: Muslimbrüder in Deutschland
Verfassungsschützer: Gefahr durch Muslimbrüder wächst !
Sehr geehrte Frau Polat,
deutsche Nachrichtendienste befürchten, dass Islamisten die Bildungselite unterwandern. Das Emirat Katar soll das Netzwerk mit Millionen unterstützt haben – auch in Deutschland.
Stuttgart - Verfassungsschützer warnen vor dem wachsenden Einfluss der Muslimbrüder (MB) in Deutschland. Ziel der islamistischen Extremisten ist es, westliche Gesellschaften zu unterwandern und einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stelle eine „kontinuierliche Ausbreitung der MB in Deutschland“ fest, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. Man gehe derzeit von „mehr als 1000 MB-Anhängern“ aus. Eine „dreistellige Anzahl von Organisationen/Moscheen“ sei dem verdeckt operierenden Netzwerk zuzurechnen.
Einige Verfassungsschutzämter der Länder halten die Muslimbrüder sogar für gefährlicher als Terroristen. Im Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg heißt es dazu, dass sie ihre Ziele nicht mit Gewalt, sondern mit einem „Marsch durch die Institutionen“ anstrebten. Das macht die Aktivitäten weniger leicht erkennbar.
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Die Organisation setzt laut Bundesamt vor allem auf Eliten: „Als besonders problematisch erweist sich, dass die MB gezielt akademisch ausgebildete Personen akquiriert.“ Die Gefahr: Verdeckt agierende MB-Anhänger erschienen „in den Augen von Politikern, Verwaltung und Sozialpartnern wie zum Beispiel Kirchen oft als seriöse, vertrauenswürdige Gesprächspartner“. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.muslimbrueder-in-deutschland-verfassungsschuetzer-gefahr-durch-muslimbrueder-waechst.db54a7d8-8473-4771-866e-88d5e8537d50.html
Als in dieser Woche ein geheimer BND-Bericht publik wurde, tobte Erdogan. Die Türkei sei eine „zentrale Aktionsplattform“ für Islamisten im Nahen Osten, hieß es in dem Papier. Als Beleg wurden die Beziehungen zur radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas und der islamistischen Muslimbrüderschaft in Ägypten angeführt.
Ankara sah darin einen weiteren „schrägen Versuch, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident ins Visier genommen wird“. Dabei kann es an Erdogans Sympathien für Muslimbrüder keinen Zweifel geben – zeigt er doch immer wieder bei öffentlichen Auftritten mit einem kleinen Zeichen seine Solidarität mit der islamistischen Organisation.
Vier in die Luft gestreckte Finger sind das Zeichen der Muslimbrüderschaft
Vier in die Luft gestreckte Finger, der Daumen eingeknickt. Das ist das Zeichen der Muslimbrüder. Die sunnitisch-islamistische Bewegung übernahm nach der ägyptischen Revolution 2011 und dem Rücktritt Husni Mubaraks die Macht im Land. Präsident wurde Mohammed Mursi – bis das Militär erfolgreich gegen seine Regierung putschte. Mursis Anhänger demonstrierten und wurden brutal niedergeschlagen. Hunderte Menschen starben. In dieser Zeit wurden die vier Finger zum Erkennungszeichen der Muslimbrüder.
Erdogan zeigt immer wieder Geste der Muslimbrüder
Damals griff Erdogan diesen Gruß auf, um seine Solidarität mit den Muslimbrüdern zu zeigen – und bleib ihm seitdem treu. Immer wieder zeigt der türkische Staatspräsident diesen Gruß, so auch in der wohl wichtigsten Nacht seiner politischen Karriere. Am Morgen nach dem gescheiterten Putsch-Versuch trat Erdogan vor seine jubelnden Anhänger. Wieder reckte er die Hand zum Vier-Finger-Gruß in die Luft.
In Ägypten wurde die Muslimbruderschaft inzwischen verboten und als Terrororganisation eingestuft. Die Regierung geht hart gegen ihre Anhänger vor.
/www.focus.de/politik/videos/vier-in-die-luft-gestreckte-finger-erdogan-zeigt-immer-wieder-geste-der-muslimbruederschaft_id_5843930.html
Frage.: Wie wird dieser islamistischer Gefahr Einhalt geboten ?
Warum werden die Moslembruderschaft und die Verbindung zu Erdogans DITIB und Co. nicht vom Verfassungsschutz beobachtet ?
Das Auswärtige Amt hat mit Nurhan Soykan eine muslimische Verbandsfunktionärin in die Abteilung „Religion und Außenpolitik“ berufen, die antisemitische Al-Quds-Märsche verteidigt und als Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime auch Islamisten vertritt. Warum?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Rath
Sehr geehrter Herr Rath,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Beobachtungen von islamistischen Bestrebungen durch den Verfassungsschutz. Grundsätzlich ist hierzu voranzustellen, dass es aus guten Gründen Aufgabe der Fachleute in den Verfassungsschutzbehörden ist, unter klaren rechtsstaatlichen Kriterien die Entscheidungen zu treffen, wer unter Beobachtungsstatus genommen wird und wer nicht.
Die von Ihnen genannte Muslimbrüderschaft ist seit Jahren Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und wurde auch in den Verfassungsschutzberichten aufgeführt. Eine darüber hinausgehende Differenzierung ist aufgrund der öffentlich zugänglichen Beobachtungen durch den Verfassungsschutz - wie bei auch bei allen anderen Beobachtungen des BfV üblich – nicht möglich, da nicht ersichtlich ist, welche Themen, Strukturen, etc. aktuell beobachtet werden und wir deshalb auch nicht sagen können, ob und welche der von Ihnen aufgeworfenen Verbindungen in welchem Detail in Deutschland derzeit beobachtet werden. Dass es effektive Strukturen braucht, um verfassungsfeindliche Tendenzen oder extremistische Gewalttaten aufzudecken und zu verfolgen, entspricht dabei der Haltung der grünen Bundestagsfraktion.
Zusätzlich braucht es Präventionsarbeit als eine tragende Säule einer effektiven Strategie für Innere Sicherheit. Das gilt für Rechtsextremismus wie für Islamismus. Bei der Prävention und der Deradikalisierung, die Menschen wieder in die Gesellschaft zurückholt, müssen Sicherheitsbehörden stärker mit zivilgesellschaftlichen Trägern zusammenarbeiten. Wir wollen, dass deren vielfältiges Engagement solide und dauerhaft gefördert wird und unabhängig von politischer Einflussnahme aus dem Ausland agieren kann. Eine enge Einbeziehung der hier lebenden Musliminnen und Muslime, die selbstverständlich Teil unseres Landes sind, in die Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Islamismus ist von größter Bedeutung. Moscheegemeinden und insbesondere Imame stehen in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Verhinderung von Radikalisierung zu leisten.
Die Berufung von Frau Soykan in das Projekt „Religion und Außenpolitik“ des Auswärtigen Amtes wurde von vielen Vorwürfen begleitet, teilweise auch mit massiven Anfeindungen. Ihre Rolle im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft wurde dabei auch genannt. Eine Klärung bleibt abzuwarten, um eine Bewertung treffen zu können.
Freundliche Grüße
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.