Filiz Polat
im Februar 2023 für knapp 10 Tage nach Australien (als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Pazifischen Parlamentarier*innengruppe) sowie Ende Mai/Anfang Juni für 3 Tage nach Zypern (PG Malta-Zypern).
Ich unterstütze die Forderung nach der sofortigen Freilassung von Julian Assange und setze mich für die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien und der Pressefreiheit ein.
aktuell rechnen wir mit einer Verabschiedung der Gesetzesnovelle zum Staatsangehörigkeitsrecht im April nächsten Jahres.
Gemäß § 55 Abs. 3 AsylG werden die Zeiten des erfolgreich abgeschlossenen Asylverfahrens bei Asylberechtigten, Personen mit Flüchtlingseigenschaft und subsidiärem Schutz im Einbürgerungsverfahren angerechnet.
Nach der Einbringung sind beide parlamentarische Kammern, also der Bundestag und der Bundesrat, in den weiteren Verlauf des Verfahrens involviert. Aufgrund der Vielzahl an beteiligten Akteuren im Gesetzgebungsverfahren gehen wir davon aus, dass eine Verabschiedung im April 2024 erfolgen wird.
Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist seit zwei Jahrzehnten fester Bestandteil des Asylrechts und wird sowohl vom Grundgesetz als auch von der EU-Asylverfahrensrichtlinie anerkannt. Dennoch möchte ich betonen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention das Konzept sicherer Herkunftsstaaten nicht kennt.