Danke für Ihre Antwort zum neuen StA Gesetz. Warum soll es nach Ihrer Einschätzung noch bis zum 2. Quartal 2024 dauern, wenn das Kabinett bereits im Sommer 23 beschlossen hat?
Sehr geehrte Frau B.,
ich möchte Ihnen für Ihre Anfrage danken und klarstellen, dass ein erster Kabinettsbeschluss zur Einbringung einer Gesetzesvorlage in den deutschen Bundestag nicht ausreicht, um ein Gesetz zu verabschieden. Nach der Einbringung sind beide parlamentarische Kammern, also der Bundestag und der Bundesrat, in den weiteren Verlauf des Verfahrens involviert. Aufgrund der Vielzahl an beteiligten Akteuren im Gesetzgebungsverfahren gehen wir davon aus, dass eine Verabschiedung im April 2024 erfolgen wird.
Freundliche Grüße,
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.