Frage von Ute B. • 25.09.2023
Danke für Ihre Antwort zum neuen StA Gesetz. Warum soll es nach Ihrer Einschätzung noch bis zum 2. Quartal 2024 dauern, wenn das Kabinett bereits im Sommer 23 beschlossen hat?
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Antwort von Filiz Polat Bündnis 90/Die Grünen • 05.12.2023
Sehr geehrte Frau B.,
ich möchte Ihnen für Ihre Anfrage danken und klarstellen, dass ein erster Kabinettsbeschluss zur Einbringung einer Gesetzesvorlage in den deutschen Bundestag nicht ausreicht, um ein Gesetz zu verabschieden. Nach der Einbringung sind beide parlamentarische Kammern, also der Bundestag und der Bundesrat, in den weiteren Verlauf des Verfahrens involviert. Aufgrund der Vielzahl an beteiligten Akteuren im Gesetzgebungsverfahren gehen wir davon aus, dass eine Verabschiedung im April 2024 erfolgen wird.
Freundliche Grüße,
Filiz Polat