Filiz Polat
(...) Deutschland ist Einwanderungsland - das ist Fakt. Daher ist es aus meiner Sicht richtig, dies als Chance zu sehen und sich intensiv mit den Fragen auseinanderzusetzen, wie wir dieses gestalten, um Potentiale nutzen zu können und Menschen Perspektiven zu geben. (...)
(...) All diese Vorschläge würden dazu beitragen, dass Deutschland als Einwanderungsland attraktiver wird. Wie sich dies genau auf das deutsche Bevölkerungswachstum auswirken würde, ist valide aktuell nicht zu quantifizieren. (...)
(...) Es ist unsere Aufgabe, politische Verhältnisse zu schaffen, in denen dieser Anspruch Realität wird. Deshalb benutzen wir bewusst eine Kommunikation, die klar macht, wo wir politisch hinwollen, auch wenn sich nicht alle Ziele sofort umsetzen lassen. Eine Rhetorik, die sich an Notstand und Ausnahmezuständen orientiert, geht nicht nur an der Realität vorbei, sondern öffnet auch Tür und Tor für eine autoritäre Politik, die fernab der demokratischen Spielregeln operiert. (...)
(...) Beschlossen werden könnte eine solche Erfassung auf Ebene der Innenministerkonferenz (IMK), wo Bundes- und Landesinnenminister zusammen tagen. Als Grüne fordern wir den Bundesinnenminister im Sinne einer dringend notwendigen Verbesserung der Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus auf, sich für eine solche Erfassung im Rahmen der IMK einzusetzen. (...)
(...) Nichts anderes steht oder stand je zur Debatte. Ein massiver Eingriff in die nationale Souveränität ist nicht gegeben und beruht auf falschen oder sehr abwegigen und unseriösen Behauptungen. (...)
(...) Dabei wird die Vielfalt des islamischen Lebens und der islamischen Theologie, wie sie nicht zuletzt auch in Deutschland vielerorts praktiziert wird, vollkommen ignoriert. Den Kulturkampf, den die AfD mit ihrem Antrag heraufbeschwört, ist kein Mittel des Rechtsstaates, sondern verstößt seinerseits diametral gegen unsere Grundwerte, gegen die Menschenrechte, die Freiheits- und Gleichheitsrechte unseres Landes. (...)
