Frage an Filiz Polat von Gisela W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Polat,
es gibt Ermittlungen gegen rechtsextreme Netzwerke in der Polizei nach der zufälligen Entdeckung einer rechtsterroristischen Zelle in der Frankfurter Polizei und dem Auftauchen eines 2. Drohbriefes mit der Betreffzeile
"NSU 2.0"
https://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-2-0-weitere-razzia-bei-hessischer-polizei/23774876.html
In Hessen geführt vom Landeskriminalamt, in Köln von der dortigen Staatsanwaltschaft.(ebd.)
Neben der Hypothese "Trittbrettfahrer" (angedacht von der Staatsanwaltschaft in Köln, ebd.) liegt die Vermutung eines Zusammenhangs zwischen den beiden NSU 2.0-Drohbriefen In Frankfurt und in Köln nahe.
Der nächste logische Schritt - die Ermittlung durch das Bundeskriminalamt - wird z.Z. nirgendwo erwähnt.
Warum?
"Es werde keine Statistik über rechtsextreme Vorfälle in der Polizei geführt, sagte am Dienstag eine Sprecherin des Bundeskriminalamts. Gleiches hört man aus den Ländern."
http://www.taz.de/Rechte-Polizisten-Gang-in-Frankfurt/!5556845/
Sehen Sie Möglichkeiten, daß der Innenausschuss auf eine solche Statistik dringt sowie auf die Untersuchung rechtsextremer Einstellungen in den Sicherheitsbehörden?
Mit freundlichen Grüßen
G. W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage zu (fehlenden) Statistiken und Untersuchungen hinsichtlich rechtsextremer Zusammenschlüsse oder Einstellungen bei der Polizei. In der Tat gibt es keine bundesweiten Zahlen und die innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion Irene Mihalic hat bereits gefordert, dass Bund und Länder einen gemeinsamen statistischen Überblick zu entsprechenden Disziplinarverfahren erstellen (vgl. http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gruene-fordern-Konsequenzen-aus-Frankfurter-Polizei-Skandal ). Beschlossen werden könnte eine solche Erfassung auf Ebene der Innenministerkonferenz (IMK), wo Bundes- und Landesinnenminister zusammen tagen. Als Grüne fordern wir den Bundesinnenminister im Sinne einer dringend notwendigen Verbesserung der Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus auf, sich für eine solche Erfassung im Rahmen der IMK einzusetzen.
Nach Bekanntwerden der Vorgänge bei der Frankfurter Polizei habe ich als Obfrau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema "Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden" beantragt. Wir werden auch bei den kommenden Innenausschusssitzungen unter anderem das Thema der statistischen Erfassung aber auch erste Ergebnisse der Untersuchungen thematisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.