Filiz Polat

Grundsätzlich ist die Entscheidung, das Krankenhaus zu schließen, eine unternehmerische, die die Niels-Stensen-Kliniken getroffen haben. Dennoch liegt es in meinem absoluten Interesse, die Gesundheitsversorgung im Landkreis Osnabrück qualitativ weiter hochzuhalten.

Gemäß der aktuellen Gesetzesnovelle ist es möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, ohne Ihre bestehenden Staatsangehörigkeiten aufgeben zu müssen.

Es ist daher leider korrekt, dass Sie sich derzeit aufgrund der fehlenden Arbeitszeitvoraussetzungen noch nicht für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft qualifizieren.

In der Gesetzesnovelle haben wir die Voraussetzungen für besondere Integrationsleistungen tatsächlich klar definiert.

Leider ist die Drucksache noch nicht zur Abstimmung gekommen, obwohl sie seit über einem Jahr vorliegt.

Unsere oberste Priorität ist es, ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zu erreichen.