Lang und Nouripor übernehmen Verantwortung, die auch Habeck und Baerbock tragen!Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der politische Neuanfang der Grünen nicht vor Habeck/Baerbock halt macht?
Frau Polat,
für den desolaten Absturz der Grünen ist doch wohl die Politik derer Minister, vorbei am Bevölkerungswillen, verantwortlich, wie sonst sind Umfragen und Wahlergebnisse interpretierbar?
Der Rücktritt der Parteiführung ändert doch nichts an der Poltik der, in ihrer Bilanz erfolglosen, Minister!
Lang und Nouripor übernehmen Verantwortung, die auch Habeck und Baerbock tragen!
1. Werden Sie sich, im Interesse von Glaubwürdigkeit und Transparenz, dafür einsetzen, dass der politische Neuanfang der Grünen nicht vor den für den Absturz mitverantwortlichen Ministern Habeck/Baerbock halt macht?
2. Zitat: "Ulrich Reitz, Chefkorrespondent von FOCUS Online, betont, dass die Probleme der Grünen weniger an der Parteiführung, sondern vielmehr an den Ministern liegen".
https://www.focus.de/politik/deutschland/ulrich-reitz-zum-gruenen-knall-nouripour-und-lang-waren-nur-bauernopfer-probleme-der-gruenen-liegen-woanders_id_260343186.html
Darf es bei den "Bauernopfern" Lang/Nouripour bleiben?
Sehr geehrter Herr B.,
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt. In Zeiten von Krieg, Pandemie und wirtschaftlicher Unsicherheit steht jede politische Entscheidung unter enormem Druck. Dennoch hat die bisherige Parteiführung intensiv gearbeitet, um uns durch diese schwierigen Phasen zu führen. Ihr Rücktritt ist ein mutiger und respektabler Schritt, der den Weg für einen Neustart ebnen soll.
Ich höre Ihre Kritik an unseren Minister*innen, teile diese aber nicht. Wir Grünen bleiben entschlossen, uns in der Bundesregierung für das einzusetzen, was uns ausmacht: gerechter Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und der Schutz der Menschenrechte.
Jetzt kommt es darauf an, Vertrauen durch konkrete Taten zurückzugewinnen. Es geht nicht nur um Personen, sondern darum, wie wir die zentralen Anliegen der Menschen – bezahlbare Mieten, steigende Lebenshaltungskosten und die Bewältigung der Klimakrise – konkret angehen.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
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Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.
grundsätzlich haben wir durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Frühjahr dieses Jahres die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit in Deutschland erweitert