Wird es Erleichterungen der Visa-Vergabe für Russen geben, die sich der Mobilmachung entziehen und nach Deutschland auswandern wollen?
Liebe Frau Polat, wird es Erleichterungen der Visa-Vergabe für Russen geben, die sich der Mobilmachung entziehen und nach Deutschland auswandern wollen? Werden sie als Flüchtlinge anerkannt werden? Es gibt Tausende russische Bürger, die die Souveränität der Ukraine respektieren und nicht in dem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg sterben wollen!
Sehr geehrter Herr D.,
Aktuell ist die erleichterte Visa-Vergabe für russische Staatsangehörige durch die Europäische Union ausgesetzt. Grundsätzlich sind reguläre Visaverfahren aber immer noch möglich. Deserteure und Kriegsdienstverweigerer können über das Asylverfahren Schutz finden. Dafür ist das Asylverfahren da.
Freundliche Grüße
Filiz Polat
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Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.