Sehr geehrte Frau Polat, welche Rolle spielen eihentlich die Vereinten Nationen beim Ukraine-Krieg? Man hört nie etwas von einer Vermittlung oder Resolution... Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau D.,
    

vielen Dank für Ihre Frage. Die Vereinten Nationen tragen eine Schlüsselrolle in der Diplomatie und Friedenssicherung, doch der Ukraine-Konflikt stellt auch die UN vor große Herausforderungen. Insbesondere blockiert Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats viele Resolutionen, die gegen seine Interessen gerichtet sind. Dies macht eine wirksame Lösung oder Vermittlung durch die UN sehr schwierig. Zum dritten Jahrestag der russischen Invasion stimmte die UN-Vollversammlung jedoch für eine Resolution, die den unmittelbaren Abzug russischer Streitkräfte fordert (https://www.tagesschau.de/ausland/un-resolutionen-ukraine-100.html). In Resolutionen der VN-Generalversammlung wird die Unterstützung für die Ukraine mobilisiert und durch die breite Verurteilung des Angriffs der starke Wille der internationalen Gemeinschaft zur Beendigung des Krieges ausgedrückt (bei der letzten Resolution stimmten nur 18 mit Nein für eine russlandkritische Resolution). Auch wenn diese Resolutionen völkerrechtlich nicht bindend sind, gehen davon wichtige Signale aus. Mit der Blockade im VN-Sicherheitsrat hat die VN-Generalversammlung zusätzlich an Bedeutung gewonnen.
    
Die Vereinten Nationen leisten wichtige humanitäre Arbeit, etwa durch das UNHCR und das Hochkommissariat für Menschenrechte. Diese Organisationen setzen sich für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Lieferung von Hilfsgütern ein. Auch wenn die UN keine schnellen politischen Lösungen bieten können, bleibt ihre Arbeit in der Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung unverzichtbar.
    
Für uns Grüne bleibt der Weg klar: Wir setzen auf eine konsequente Diplomatie, den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des internationalen Rechts. Zusätzlich setzen wir uns für die Stärkung der Generalversammlung im UN-System ein. Zudem könnte die Demokratisierung der Generalversammlung durch die Errichtung einer parlamentarischen Versammlung und bessere Einbindung der Zivilgesellschaft weiter vorangetrieben werden. Umso mehr freuen wir uns über die Nominierung unserer Außenministerin Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung. 
    

Mit freundlichen Grüßen,
Filiz Polat