Wann wird bekannt gegen das an der Änderungen in Migrationspolitik bzw. doppelte Staatsangehörigkeit gearbeitet wird?
Sehr geehrte Frau Polat,
wann wird es offiziell berichtet, dass es an die Änderungen in Migrationspolitik bzw. Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit gearbeitet wird ?
Wurde dieses Prozess überhaupt gestartet?
Vielen Dank vorab.
Sehr geehrte Frau. B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unser Ziel ist es, ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird. Unser Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Bereits in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag vom November 2021 haben die Parteien der Ampelkoalition dieses Ziel formuliert und kommuniziert. Aktuelle Entwicklungen werden dann über die Bundestagsfraktion, Pressemitteilungen und über die sozialen Medien von mir und meinen Kolleg*innen zeitnah veröffentlicht.
Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Sehr geehrte Frau B.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Unser Ziel ist es, ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg zu bringen. Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird. Unser Ziel ist es, bis Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Bereits in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag vom November 2021 haben die Parteien der Ampelkoalition dieses Ziel formuliert und kommuniziert. Aktuelle Entwicklungen werden dann über die Bundestagsfraktion, Pressemitteilungen und über die sozialen Medien von mir und meinen Kolleg*innen zeitnah veröffentlicht.
Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Grundsätzlich ist die Entscheidung, das Krankenhaus zu schließen, eine unternehmerische, die die Niels-Stensen-Kliniken getroffen haben. Dennoch liegt es in meinem absoluten Interesse, die Gesundheitsversorgung im Landkreis Osnabrück qualitativ weiter hochzuhalten.
Gemäß der aktuellen Gesetzesnovelle ist es möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, ohne Ihre bestehenden Staatsangehörigkeiten aufgeben zu müssen.
Es ist daher leider korrekt, dass Sie sich derzeit aufgrund der fehlenden Arbeitszeitvoraussetzungen noch nicht für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft qualifizieren.
In der Gesetzesnovelle haben wir die Voraussetzungen für besondere Integrationsleistungen tatsächlich klar definiert.