Vielen Dank für die Antwort Also wenn ich das richtig verstanden habe, ist das Gesetz schon entschieden und muss jetzt nur noch umgesetzt bzw. in Kraft treten?!! Und das voraussichtlich Anfang 2023
Liebe Grüße
Sehr geehrter Herr K.,
mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns feste Ziele gesetzt, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen. Dazu gehört auch die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Details der Reform erst im Gesetzgebungsprozess ausformuliert werden. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, das Gesetz sobald wie möglich auf dem Weg der Umsetzung zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.