Sollten ausländische Ehegatten von Deutschen Ihrer Meinung nach bei gemeinsamen Besuchsreisen nach Deutschland ihre Rückkehrbereitschaft nachweisen müssen, um ein Visum zu erhalten?
Das Auswärtige Amt erteilt solche Visa sehr restriktiv, weil die Ehegatten ja illegal hier bleiben könnten, wie es heißt. Dies obwohl sie ja eigentlich einen Rechtsanspruch auf Daueraufenthalt hätten. Die Gerichte bestätigen dies bisher. Sollte das Auswärtige Amt diese merkwürdige Praxis unter Grüner Führung nicht beenden? Wann soll endlich der Sprachnachweis vor der Einreise für Ehegatten abgeschafft werden, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen?
Sehr geehrter Herr G.
in unserem Koalitionsvertrag haben wir es klar verankert: Familien gehören zusammen und stehen unter besonderem Schutz. Klar ist, dass Besuchsreisen möglich sein müssen und nicht an zu hohe Voraussetzungen geknüpft werden dürfen - dafür muss das Visumhandbuch des Auswärtigen Amtes angepasst werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, den Familiennachzug vollumfänglich zu ermöglichen. Nach dem Koalitionsvertrag bedeutet das, dass für den Familiennachzug erst nach der Ankunft ein Sprachnachweis erbracht werden muss. Ebenfalls möchten wir den Prozess der Visavergabe dafür beschleunigen und digitalisieren, sodass Familien auch zusammenbleiben können.
Wir arbeiten mit Hochdruck dran, diese Änderungen auf dem Weg zu bringen.
Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.