Modernes Staatsangehörigkeitsgesetzt
Sehr geehrte Frau Polat, vielen Dank für Ihren Einsatz und Mitwirkung auf das neue Staatsangehörigkeitsgesetz. Viele ehrliche und fleißige Menschen warten tatsächlich seit Jahren darauf. CDU blockiert nun das Gesetz. Können wir nun noch es hoffen, dass das Gesetz trotzdem bald in Kraft tritt, wie in Kanada, Finnland und alllen anderen demokratischen Ländern dieser Welt. Viele Länder kämpfen tatsächlich darum, die schlauen und fleißigen Migranten zu bekommen...
Sehr geehrte Frau M.,
herzlichen Dank für Ihre Unterstützung bei unseren Bemühungen zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Selbst wenn die Christdemokraten unserem Vorschlag nicht zustimmen sollten, können Sie dennoch zuversichtlich auf eine Verabschiedung zählen. Der Gesetzesentwurf erfordert keine Zustimmung im Bundesrat, was bedeutet, dass wir als Regierungskoalition im Bund die Reform auch ohne die Zustimmung etwaiger CDU-geführter Bundesländer vorantreiben können.
Freundliche Grüße,
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.