Halten Sie das Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes im Januar 2024 für realistisch?
Sehr geehrte Frau Polat,
zunächst vielen Dank für Ihr Engagement bei der Umsetzung der Staatsbürgerschaftsreform. Viele Ausländer wie ich warten gespannt auf das neue Gesetz. Halten Sie das Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes im Januar 2024 für realistisch?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr N.,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre netten Worte.
Leider lassen sich genaue Zeitprognosen aufgrund der Vielzahl der beteiligten Akteure schwer abgeben. Seien Sie jedoch versichert, dass meine Kolleg*innen im Bundestag und ich mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Gesetzesreform möglichst im Herbst verabschiedet werden kann. Mit Ausfertigung und so weiter könnte es also gut möglich sein, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht im Januar in Kraft tritt.
Freundliche Grüße
Filiz Polat
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Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.