Dauer des Gesetzgebungsverfahren zur doppelten Staatsbürgerschaft?
Sehr geehrte Frau Polat,
wie lange kann das Gesetzgebungsverfahren zur doppelten Staatsbürgerschaft dauern, bis es im Bundesgesetzblatt verkündet wird?
Wenn, wie Sie bereits erwähnten, mit dem Gesetzgebungsverfahren im vierten Quartal begonnen wird, wird es dann zeitnah abgeschlossen oder muss mit einer Bearbeitungszeit von 19 oder mehr Monaten gerechnet werden bis alle Unterschriften geleistet wurden. Können Sie eine realistische Einschätzung abgeben?
Vielen Danke im Voraus
Dieter D.
Sehr geehrter Herr D.,
bis ein neues Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wird, bedarf es als letzte Instanz die Zustimmung und die Unterschrift vom Bundespräsidenten. Vorher muss das Gesetz durch den Bundestag beschlossen und vom Bundesrat bestätigt werden. Das BMI plant frühestens Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Sie können sich sicher sein, dass wir uns als Fraktion für eine zügige Gesetzesreform einsetzen werden.
Ich hoffe das beantwortet Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.