Besteht die Möglichkeit, dass die Türkei in Anlage 11 der FeV aufgenommen wird?
Sehr geehrte Frau Polat,
die Türkei ist jahrelang EU-Beitrittskandidat und hat dementsprechend viele Gesetze inklusive Erteilung Fahrerlaubnisse, Führerscheine im EU-Standard angepasst. Jedoch werden türkische Fahrerlaubnisse nicht einfach ins deutsche umgeschrieben. Eine Aufnahme würde vielen Menschen das Leben erleichtern und auch gegen Fahrpersonalmangel behilflich sein, da Antragsteller aktuell mehrere Monate für die Umschreibung warten müssen. Denken Sie, es wäre möglich, dass die Türkei in Anlage 11 der FeV aufgenommen wird?
Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie vielen Dank für die Anfrage.
Derzeit werden über die EU-Führerscheinrichtlinie verschiedene Punkte auf EU-Ebene neu verhandelt. Darunter auch die Anerkennung von Führerscheinen aus Drittstaaten wie der Türkei. Ich werde Ihre Anregungen gerne an meine fachpolitischen Kolleg*innen mit Bitte um Berücksichtigung weitergeben und bin zuversichtlich, dass sich zeitnah etwas ändert.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
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Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.