Tobias Koch
Es wird vor diesem Hintergrund entscheidend darauf ankommen, dass wir die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern sowohl Straße, Schiene, Wasserstraßen und Luftverkehr gezielt und gesamthaft stärken.
Zur Vermeidung überhöhter Preise an öffentlich zugänglichen Ladesäulen setzen wir auf den weiteren Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und auf mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern, um so eine marktbeherrschende Stellung und überhöhte Preise einzelner Anbieter zu vermeiden.
Wir brauchen wieder eine bessere Politik für unsere Betriebe, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir wollen und müssen Arbeitsplätze sichern, die regionale Landwirtschaft stärken und die Naturlandschaft bewahren.
Die Pläne der Ampelkoalition gingen in ihrem extremen und pauschalen Ansatz jedoch zu weit. Sie entwerten die Beweiskraft öffentlicher Register und haben keine Lösungen für die bereits vorprogrammierten Auswirkungen in anderen Bereichen.
Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir zu den drei Säulen: gesetzlich, betrieblich, privat.
Die aktuellen Planungen einer Novelle des Tierschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition lehnen wir in dieser Form ab.