Welche Aufgaben haben Sie sich für die neue Wahlperiode vorgenommen ?

Liebe Frau L.

ganz herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Darüber habe ich mich sehr gefreut. 

Ich wünschen Ihnen und Ihrem Mann zunächst alles Gute. Ich hoffe, dass Ihr Mann sich in der Kurzzeitpflege wohlfühlt.

Die letzten Jahren haben wir viel für unsere Region erreicht. Daran möchte ich anknüpfen. Ich werde auch weiterhin nah bei den Menschen sein und ihre Anliegen in Berlin und Stuttgart vortragen. 

Unsere Region ist das beste Beispiel, was unser Land ausmacht. Wir sind gleichermaßen innovativ und traditionell. Mittelständische Betriebe sind der Motor des Landkreises Waldshut und des Hochschwarzwaldes. Mit Leistungsbereitschaft und sozialer Verantwortung leisten sie einen wichtigen Beitrag, dass unsere Region gut dasteht. Die Lage ist jedoch ernst. Von jeder Bundesregierung können die Menschen zurecht erwarten, dass es am Ende ihrer Amtszeit Land und Leuten besser geht. Die Ampel-Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Olaf Scholz hat diese Erwartungen enttäuscht. In den vergangenen drei Jahren haben wir 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland verloren. Viele Menschen, auch bei uns in der Region, bangen um die Zukunft ihres Unternehmens, ihres Arbeitgebers, ihres Arbeitsplatzes. Es droht das dritte Jahr in der Rezession. Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der demokratischen Politik ist verloren gegangen.

Hier gilt es anzusetzen: Wir brauchen wieder eine bessere Politik für unsere Betriebe, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir wollen und müssen Arbeitsplätze sichern, die regionale Landwirtschaft stärken und die Naturlandschaft bewahren. Wohnortnahe Gesundheitsversorgung, gute und bezahlbare Pflegeeinrichtungen, Bildung für Kinder und Jugendliche oder das Vereinsleben sind zentrale Punkte, die zu meiner Politik gehören. Sie orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen. Es geht um die Zukunftschancen unserer Heimat und nachfolgender Generationen. Für diese will ich mich mit voller Leidenschaft einsetzen. Besonders wichtig ist mir der gesellschaftliche Zusammenhalt, der Ausbau der Infrastruktur und schließlich gute nachbarschaftliche Beziehungen zur Schweiz und nach Frankreich.

Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Die Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden ist wichtig. Deshalb müssen wir dies auch mit passgenauen Programmen, etwa der Städtebauförderung, unterstützen. Wir haben dies in der Vergangenheit immer gemacht und werden dies als CDU/CSU-Fraktion auch in Zukunft machen. Wir brauchen wieder eine bessere Politik für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Wir stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ballungsgebieten und auf dem Land. Die Kommunen sind seit Amtsantritt der Ampel-Regierung immer mehr belastet worden. Bei den Finanzen beklagen die Kommunen Rekorddefizite, die insbesondere auf bundespolitische Entscheidungen zurückzuführen sind. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist durch die Vorhaben der Ampelkoalition mehr und mehr unter Druck geraten. Das muss sich ändern und dafür setze ich mich ein.

Genau wie Sie es ansprechen, müssen wir wieder die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass kostengünstiger gebaut werden kann. Mit uns als CDU gibt es keine neuen Standards mehr, die Baukosten ohne nennenswerten Mehrwert erhöhen. Die Bauvorschriften werden wir spürbar reduzieren. Familien sollen sich den Traum vom Eigenheim leisten können - am besten, bei uns in der Region, denn da ist es am schönsten!

Alles Gute und herzliche Grüße,

Ihr

Felix Schreiner