Ich würde gerne wissen, ob Sie bereit sind, sich für ein besseres Tierschutzgesetz einzusetzen als das zur Zeit geplante.

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir den Tierschutz mit hohen Standards weiterentwickeln und in Europa nach Möglichkeit vereinheitlichen. Deutschland besitzt bereits einer der strengsten Tierschutzgesetze weltweit. Eine Weiterführung muss vor diesem Hintergrund mit Augenmaß erfolgen. Ein Beispiel: Wir setzen uns unter anderem für eine umfassende und verpflichtende Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung von tierischen Lebensmitteln ein. 

Die aktuellen Planungen einer Novelle des Tierschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition lehnen wir in dieser Form ab. Die geplanten Änderungen führen zu negativen Folgen für unsere Landwirtschaft. Im Ergebnis würden die Maßnahmen zu deutlich mehr Bürokratie und höheren Kosten für die Tierhalter kommen. Der Erfüllungsaufwand liegt nach aktuellem Stand des Entwurfs bei zusätzlichen Kosten von fast 900 Millionen Euro für Stallumbauten und weitere jährliche Kosten von rund 100 Millionen Euro für Landwirte. Wir wollen nicht, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse weiter ins Ausland ausgelagert werden und dass die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen landwirtschaftlichen Betriebe weiter geschwächt wird. Damit würde auch eine Schwächung des Tierschutzes insgesamt einhergehen.

Es ist entscheidend, dass die Weiterentwicklung des Tierschutzes nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Augenmaß und unter Einbeziehung des Berufsstandes erfolgt. Ihre Auflistung, insbesondere zur Tierquälerei, spielen dabei selbstverständlich eine maßgebende Rolle. 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Felix Schreiner