Migration Ukraine Flüchtlinge
Unterstützung Ukraine
Sehr geehrter Herr Schreiner,
meine Frage bezieht sich auf die Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Werden bei der Zusage von staatlicher Unterstützung an einzelne Personen aus der Ukraine die persönlichen Vermögensverhältnisse überprüft, ebenso wie im Regelfall, wenn ein Steuerzahler einen "Hartz4" Antrag stellt?
Mit freundlichen Grüßen
G. G.
Lieber Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden.
Herzliche Grüße,
Felix Schreiner
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir zu den drei Säulen: gesetzlich, betrieblich, privat.
Die aktuellen Planungen einer Novelle des Tierschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition lehnen wir in dieser Form ab.
Dennoch werde ich den von Ihnen angesprochenen Antrag - in dieser Form - nicht unterstützen.
vielen Dank für die interessante Frage, die ich mit einem klaren Ja beantworten kann.