Ist unsere innere Sicherheit nicht gefährdet wenn die Taurus nach Ukraine geliefert wird
Lieber Herr S.
besten Dank für Ihre Nachricht. Ich habe Verständnis für Ihre Frage und kann Ihre Sorgen nachempfinden. Viel zu lange dauert dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Raketenangriffe auf die Stadt Sumy vor wenigen Tagen zeigen exemplarisch, wie abscheulich Putin vorgeht.
Nach meiner festen Überzeugung kann ich klar sagen, dass unsere innere Sicherheit nicht gefährdet ist, wenn wir Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir bereits im letzten Jahr unseren Standpunkt deutlich gemacht. Sie finden anbei einen Link zu unserem Antrag im Deutschen Bundestag: https://dserver.bundestag.btg/btd/20/091/2009143.pdf.
Wichtig ist - und das haben wir als CDU immer betont -, dass wir uns mit unseren Bündnispartnern abstimmen. Der Ukraine fehlt es an Waffen, Munition und Soldaten, um sich gegen den Aggressor Putin zu behaupten. Die Ukraine braucht Unterstützung, um sich zu vereidigen, aus der Defensive herauszukommen und aus einer Position der Stärke zu agieren. Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollen wieder frei und selbstbestimmt in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen leben können. Bei dieser Unterstützung darf man sich auch nicht von Putins Drohgebärden einschüchtern lassen.
Herzliche Grüße,
Ihr
Felix Schreiner
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