Wie wollen Sie geringverdienende Menschen in Bezug auf die Lebensmittelkosten entlasten? Insbesondere bei uns, da die Preise sehr hoch sind da wir an der Grenze zur Schweiz leben.

Liebe Frau J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Mittlerweile liegt der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vor. Dieser enthält einige wesentliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, die wir in den kommenden vier Jahren auf den Weg bringen wollen. Eine gute Übersicht erhalten Sie hier: www.cdu.de.

Als Koalition aus CDU/CSU und SPD werden wir Bürger und Unternehmen gleichermaßen entlasten, damit sich Leistung wieder lohnt. Entscheidend ist: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen für höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze, stärkeres Wachstum und sichere Sozialsysteme. 

Neben Verbesserungen für unsere Wirtschaft, um endlich raus aus der Rezession zu kommen, setzen wir auf die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, in dem wir die Einkommenssteuer ab ca. 2027 senken. Wir hätten das gerne sofort gemacht, doch die SPD wollte an der Stelle - sehr zu meinem Bedauern - nicht mitgehen.

Zudem werden wir die finanzielle Situation von Alleinerziehenden durch Anhebung oder Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags verbessern. Wer freiwillig mehr arbeitet, soll mehr Netto vom Brutto haben. Dazu stellen wir Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei. Wir führen eine Aktivrente ein: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, wird sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Wir werden Pendler entlasten und die Pendlerpauschale zum 1. Januar 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen.

Zudem und sehr zügig werden wir die Energiekosten dauerhaft senken, indem wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, werden wir die Netzentgelte deckeln.

In der Familienpolitik sorgen wir dafür, dass wir das Elterngeld weiterentwickeln. Und, in der Verkehrspolitik wollen wir die Rahmenbedingungen dafür legen, dass die Mobilität bezahlbar bleibt und jeder gut und günstig von A nach B kommt.

Liebe Frau J., viele weitere Maßnahmen sind im Koalitionsvertrag geregelt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger - auch bei uns in der Grenzregion - spürbar verbessern werden. 

Herzliche Grüße,

Ihr

Felix Schreiner