(...) In der Sache geht es nun darum, ob jetzt jede Gastronomie Raucherräume einrichten kann und damit die von strengeren, aber nicht verfassungsrechtlich konforme Regelung von Schwarz-Grün ablöst. Oder, ob es zu einem Passivraucherschutz ohne Ausnahmen kommt. (...)
(...) Der Runde Tisch wird übrigens unbenommen von den bisherigen präsentierten Vorschlägen weiterarbeiten. Uns als GAL ist aber wichtig, dass das Thema der Obdachlosenversorgung nicht auf ein bezirkliches Thema reduziert wird. Vielmehr muss sich der Hamburger Senat dem Problem annehmen und ein gesamtstädtisches Konzept vorlegen um Menschen die Möglichkeit zu geben, in Unterbringung und im Idealfall in gesicherte Wohnverhältnisse zu bringen. (...)
(...) Gegenwärtig plant der Senat, den Treuhandbestand nach dem Ende des Sanierungszeitraums an die SAGA zu verkaufen und die STEG weiter verwalten zu lassen. Die Mieten der aus der Mietpreisbindung ausgelaufenen Wohnungen werden dann voraussichtlich schrittweise an den Mietenspiegel angepasst. (...)
(...) In Hamburg habe ich immer vertreten, dass einer Verlängerung der Wahlperiode immer ein Mehr an direkter Demokratie vorausgehen muss. Da auch auf mein Bestreben hin, 2008 die Hamburger Verfassung geändert wurde, um Volksentscheide verbindlicher zu machen, sehe ich dies als erledigt an. (...)
(...) Die für mich als Grünen am nächsten liegende Koalition ist eine Kooperation von SPD und GAL. Hier gibt es die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen. (...)
