Frage an Farid Müller von paula z. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Zucker,  

bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort auf Ihre Frage.

Durch die Neuwahlen gab es auch in meinem Abgeordnetenbüro einen Personalwechsel, so dass Ihre Frage mich erst jetzt erreicht hat. Der Zugang zwischen altem Wahlkampf-Fragebereich und neuem Frageportal in der aktuellen Wahlperiode bei abgeordnetenwatch war zudem bei mir nicht optimal umgestellt worden.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen habe ich mich auch mit den Wohnungsbauexperten meiner Partei beraten und hoffe nun, dass Ihnen meine Antworten, trotzdem der Verspätung noch nützen werden:

Wissen Sie wieviel Geld die STEG im Zeitraum der Sanierung also von 1990 bis Heute erwirtschaftet hat? 

Der Steg wurden 1989 rund 800 Wohnungen von der Stadt treuhänderisch übertragen (Die maßgebliche Senatsdrucksache ist unter der Nummer 13/1484 vom 15.7.1989   ist in der elektronischen  Parlamentsdokumentation recherchierbar). Eine Maßgabe bei der  Einrichtung des Treuhandvermögens war, dass alle überschüssigen Erträge  aus der Bewirtschaftuing des Treuhandvermögens in diesen Bestand reinvestiert werden müssen. Die Stadt (bzw. die Finanzbehörde) hat also  in den letzten 20 Jahren keine Gewinne aus der Vermietung dieser Wohnungen erhalten. Den Umsatz der Steg in diesem Zeitraum kennen wir  nicht. Über die Höhe der investierten Mittel und den Wert der Gebäude  muss die STEG zum Ende des Sanierungszeitraumes Rechenschaft ablegen.  Dies wird voraussichtlich Ende 2013 soweit sein. Ebenso wie das Sanierungsverfahren läuft die Mietpreisbindung für einen  großen Teil des von der STEG verwalteten Wohnungsbestandes in den  nächsten Jahren aus. Von ursprünglich 755 gebundenen Wohnungen sind  bereits 97 aus der Bindung ausgelaufen, 2020 werden gerade noch 370  Wohnungen mietpreisgebunden sein.

Um was für ein finanzielles Volumen handelt es sich eigentlich beim Karolinenviertel?  Das Treuhandvermögen umfasst Stand 31.12.2010 923 Wohnungen, 201  Gewerbeeinheiten, 31 Sonstige Einheiten und 73 Stellplätze. Die Bruttogeschossfläche bzw. Nettonutzfläche ist nicht veröffentlicht.  Die MieterInnengenossenschaft Karolinenviertel schätzt den Bestand auf  ca. 58.000 Quadratmeter Wohnfläche. Eine immobilienwirtschaftliche Bewertung liegt noch nicht vor. Und, da die Gebäude ja der Stadt gehören: Was wurde aus den Geldern? Im Sanierungszeitraum sind erhebliche öffentliche Mittel in die  Sanierung des Bestandes geflossen. Dies waren zum allergrößten Teil  Mittel der Wohnungsbaukreditanstalt, Eigenkapitalersatzmittel, die aus  dem Haushalt der BSU  finanziert wurden und Mittel, die die Steg aus der  Vermietung des Treunhandvermögens erwirtschaftet hat. Eine seriöse  Angabe ist ohne Kenntnis von Betriebsdaten der Steg und der  Finanzbehörde nicht möglich. Das Treuhandvermögen  fällt am Ende des  Sanierungszeitraumes entschädigungslos an die Stadt zurück. Die Stadt  erhält als Gegenwert für die von ihr investierten Mittel den in Wert  gesetzten Bestand zurück.Das heißt, zum Beginn des Sanierungszeitraumes  war der Bestand wegen des schlechten Zustandes der Gebäude sehr wenig  wert, nun, am Ende des Sanierungszeitraumes erhält die Stadt einen  wertvollen Bestand zurück. Wichtig ist zu wissen, dass die  Bundesregierung im Wege der Städtebauförderung rund 1/3 Drittel der  städtischen Investitionen finanziert hat und diese Mittel nicht zurück  erhält. Ferner müssen die Immobilieneigentümer, die zwar nicht selber  saniert haben, deren Gebäude aber durch die Sanierung des Wohnumfeldes  eine Wertsteigerung erfahren haben, diese Wertsteigerung an die Stadt  abführen müssen.

Gegenwärtig plant der Senat, den Treuhandbestand nach dem Ende des  Sanierungszeitraums an die SAGA zu verkaufen und die STEG weiter  verwalten zu lassen. Die Mieten der aus der Mietpreisbindung  ausgelaufenen Wohnungen werden dann voraussichtlich schrittweise an den  Mietenspiegel angepasst. Die zu erwartenden Erhöhungen unterliegen  bislang keiner anderen Begrenzung als der nach §558 Abs.3 BGB (20% in  drei Jahren). Es steht somit zu befürchten, dass die vom Senat  erwarteten erheblichen Einnahmen aus dem Verkauf des Treuhandvermögens  an die SAGA aus den Mieterträgen des Karolinenviertels refinanziert werden.

Gerne stehe ich Ihnen mit weiteren Auskünften zur Verfügung und verspreche jetzt auch eine schnelle Antwort.

Farid Müller