Falk Heinrichs

(...) Eines muss an dieser Stelle aber auch ganz deutlich gesagt werden: Es ist völliger Unsinn, wenn einige Politiker der Bevölkerung suggerieren, man könne und solle doch auf die „Route 57“ verzichten und mit den entsprechenden Mitteln stattdessen die Landesstraßen in unserer Region sanieren. Ich sagte bereits, dass es sich bei der Ortsumgehungskette zwischen Kreuztal und Schameder um ein Straßenbauvorhaben des Bundes handelt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich dem Landtag bisher nicht angehört habe und daher an der von Ihnen angesprochenen Entscheidung des Parlaments nicht beteiligt war. Ihnen wird bekannt sein, dass diese 500 Euro nicht an die Abgeordneten selbst fließen, sondern sie dienen ihrer Altersabsicherung, werden also in das betreffende Versorgungswerk eingezahlt. Die SPD-Landtagsfraktion tritt vor diesem Hintergrund dafür ein, in diesem Jahr auf eine weitere dynamische Anpassung der Abgeordnetenbezüge zu verzichten, obwohl eine solche normalerweise anstehen würde. Diese Position der SPD-Fraktion begrüße ich persönlich sehr und halte sie für richtig. (...)

(...) Natürlich hat das Land NRW zusätzliche Einnahmequellen nötig. Mir war bis jetzt nicht bekannt, dass dieses Holz an ein hessisches Unternehmen zu niUnternehmen>marktüblichen Preisen verkauft wird. Ich werde mich in dieser Angelegenheit informieren. (...)

(...) So wie Sie die Dinge schildern, scheint da in der Tat etwas „faul“ zu sein. Nach meinen Informationen benötigen solche Leute einen sogenannten „Reisegewerbeschein“; damit würde die „Überwachung“ den zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden obliegen. Warum die Behörden scheinbar nicht oder zumindest nicht konsequent genug gegen dieses möglicherweise rechtswidrige „Treiben“ vorgehen, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)

(...) Dabei handelt es sich um eine Ortsumgehungskette von Kreuztal bis Erndtebrück-Schameder, die im Zuge einer Ertüchtigung der vorhandenen Bundesstraßen B 508 und B 62 verwirklicht werden soll. Sollte ich in den Landtag gewählt werden, werde ich dort ein deutlich vernehmbarer Befürworter dieser „Route 57“ sein. Dieses für unsere gesamte Region und insbesondere für den Altkreis Wittgenstein sehr wichtige Infrastrukturvorhaben muss – notfalls auch gegen den Widerstand unseres grünen Koalitionspartners –  weiter vorangetrieben werden. (...)

(...) Dieser verfehlten Politik werden wir konsequent ein Ende setzen. Wir stehen für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden jegliche Formen von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen. (...)