Frage an Fabrice Wendt von Norbert W. bezüglich Umwelt
Seit genau 4 Jahren wird über den Kleingartenplan 2025 und damit verbunden (DA 422) über die Zukunft der Kaisenhäuser geredet. Abgesehen davon, daß Bremen kein Geld für den Abriss aller Häuser hat und die Wohnungsnot es geradezu verbietet, intakten Wohnraum zu vernichten (echte Schrottparzellen natürlich ausgenommen), frage ich Sie, warum Sie jetzt nicht zeitnah Rechtssicherheit schaffen für den Fortbestand der Kaisenhäuser? Diese Häuser sind damals mit einer S.-H.-Lizenz (Baugenehmigung) errichtet worden und haben nach ca. 70 Jahren der Duldung und nach neuester Rechtsprechung Bestandsschutz. Die Listen mit dieser Baugenehmigung befinden sich bei der Bauverwaltung. Sowohl das neueste Bundeskleingartengesetz als auch ein höchstrichterliches Urteil (BVerwG 4 CN 7.12 vom 11.07.2013) lassen Wohngebäude als Einsprengsel in Kleingartengebieten zu. Mit der Einführung der zertifizierten Sammelgrube gibt es auch keine Abwasserproblematik! Die Vereine könnten die leerstehenden Parzellen wieder verpachten und ohne dem Damoklesschwert eines teuren Rückbaus würden viele Menschen wieder Geld und Arbeit in solche Grundstücke investieren. Die Kleingartengebiete würden wieder belebt, sauber und sicherer! Also für alle Parteien eine Win-Win-Win-Situation! Auch müßte man sich über die Ansichten des Landesverbandes der Kleingärtner hinwegsetzen. Es gibt Vereine und viele Eigentümerparzellen, die mit diesem Landesverband keine Schnittstellen haben! Warum werden die neuesten Urteile und Möglichkeiten von der Politik und von der Verwaltung nicht öffentlich kommuniziert? Warum blockt die Verwaltung alles ab? Genau wie das Thema Wochenendgebiete in Kleingartengebieten, wo die Anträge seit 10 Jahren auf deren Tisch liegen! Können Sie zu diesem Thema belastbare Aussagen machen, ohne die üblichen Hinhalte-Floskeln?
Mit freundlichem Gruß, N. W.
Lieber Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie vielleicht gelesen haben, ist mein politischer Schwerpunkt die
Pflege- und Gesundheitspolitik, in die ich auch die Sozialpolitik
integrieren möchte. Zweifellos gehört auch die Wohnungsproblematik zu
der sozialen Frage, die wir uns stellen müssen.
Persönlich sehe ich keine Hindernisse darin, dass Menschen in ihren Parzellen in einer Kleingärtnersiedlung leben und wohnen. Viele Dinge halte ich für bürokratischen Irrsinn, der keinen Bezug zur Realität hat und ich frage mich, weswegen man einem Menschen verbieten sollte, in einem der Kaisenhäuser zu leben - ich bin da also ganz Ihrer Meinung. Ich möchte jedoch ehrlich zu Ihnen sein und Ihnen sagen, dass dieser Bereich nicht in meinen Schwerpunkt fällt und ich dazu also keine Aussagen machen kann, die eine Verbindlichkeit garantieren. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich und ich beziehe da meine Genoss*innen mit ein, uns für bezahlbaren Wohnraum einsetzen und wenn die Kaisenhäuser einen Teil dazu beitragen können, sollten wir das auf unsere Agenda setzen und das Thema in der Bürgerschaft verfechten. Denn eines steht fest: Vorhandenen Wohnraum abreißen zu lassen, wäre eine Schande und ein weiteres Armutszeugnis für Bremen.
Lieber Herr W., es tut mir leid, dass ich Ihre Frage wahrscheinlich nicht zu ihrer Zufriedenheit beantworten konnte, ich verspreche Ihnen aber, dieses Thema im Kopf zu behalten, und es bei Gelegenheit zum Thema zu machen.
Freundliche Grüße
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