Fabio De Masi

(...) Die Vermengung unterschiedlicher Sachverhalte kann überdies dazu führen, dass das Instrument der "Sanktionen" auch in Fällen von der EU oder anderen Mitgliedsstaaten missbraucht wird, wo dies ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Souveränität von Ländern ist. Zumal es auch schlimme Zustände in Rumänien in ändern Bereichen gibt, etwa im Bereich der Menschenrechte (zB die Verschleppung von Menschen in Zusammenarbeit mit US Geheimdiensten, die nicht gerechtfertigte psychiatrische Unterbringung und Misshandlung von Personen, die Diskriminierung von Roma, der Umgang mit Strassenkindern). Es wäre daher fragwürdig wenn es entsprechende Sanktionen nur im Bereich des Tierschutzes gäbe. (...)

(...) Woran es aber krankt ist der Einfluss der Bevölkerung auf die Europapolitik - etwa über Volksentscheide in Deutschland wie sie DIE LINKE fordert. Als etwa in Frankreich, den Niederlanden und Irland über die EU-Verfassung bzw. (...)

(...) Das lenkt vom Kern des Problems - Lohndumping - bewusst ab. (...) Abschließend: DIE LINKE kämpft für mehr gute Arbeit durch eine Stärkung der Binnennachfrage, z.B. über höhere öffentliche Investitionen, die durch gerechte Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen von Millionären zu finanzieren sind. (...)

(...) DIE LINKE verfolgt das Ziel, moderne tierversuchsfreie Methoden zentral in der EU zu erfassen. Die zentrale Datenerfassung ist notwendig, um Alternativen zu Tierversuchen auch EU weit anwenden zu können. (...)