Wie stehen Sie zu Palästina?

Der Angriff der Hamas war ein grausames Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen. Hamas ist eine islamistische und damit rechtsradikale Organisation, die keine Befreiung bringt, sondern Terror verbreitet.

Gleichzeitig begeht die israelische Regierung unverhältnismäßige Gewaltakte, die vor der UN als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden. Zehntausende Zivilist*innen, darunter viele Kinder, sind gestorben, die Infrastruktur Gazas wurde zerstört, die Bevölkerung wird ausgehungert – das ist keine legitime Selbstverteidigung.

Der Waffenstillstand muss beibehalten, das Ende der Besatzung herbeigeführt und eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt werden. Deutschland muss endlich Palästina als Staat in den Grenzen von 1967 anerkennen. Die deutschen Waffenexporte nach Israel müssen beendet und diplomatische Initiativen für einen nachhaltigen Friedensprozess gestartet werden.