Iran: Wie stehen Sie dazu, dass die Regierung des Irans als Terrororganisation eingestuft wird.

Ich stehe klar zum Grundrecht auf Asyl für Verfolgte – das ist ein Menschenrecht und daran habe ich gestern auf einer Podiumsdiskussion auch Armin Laschet erinnert. 

Iranische Oppositionelle, Frauenrechtler*innen, queere Menschen und Jesid*innen sind nachweislich Verfolgung ausgesetzt. Diese Menschen brauchen Schutz – und zwar schnell und unbürokratisch. Deshalb müssen Iraner*innen und Jesid*innen als Gruppen mit Fluchtgrund anerkannt werden, ohne dass jede*r Einzelne bürokratisch durch ein Verfahren gezwungen wird. Wer das verweigert, spielt rechten Abschreckungspolitikern in die Hände!

Wir müssen uns fragen: Wollen wir eine Asylpolitik, die Menschen schützt – oder eine, die sie abschreckt? Ich will eine Politik, die sich an Menschenrechten ausrichtet, mit sicheren Fluchtwegen und klaren Perspektiven für Geflüchtete.

Die iranische Regierung als Terrororganisation einzustufen, wäre ein starkes Signal – aber es müssten auch konkrete Konsequenzen definiert werden. Eine solche Einstufung könnte die wirtschaftlichen Beziehungen weiter einschränken, Finanzströme austrocknen und den Druck auf das Regime erhöhen. Allerdings darf dies nicht zu einer pauschalen Bestrafung der iranischen Bevölkerung führen, die selbst unter der Repression leidet. Sanktionen gegen die politische Führung unterstütze ich - gegen die Zivilbevölkerung jedoch nicht. Auch müssen diplomatische Kanäle offengehalten werden, um langfristig auf eine Lösung hinzuarbeiten. Das müsste vor einer solchen Einstufung klar geregelt werden.