Frage an Ewa Klamt von Tim G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Klamt,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Antwort. Inwieweit würden Sie das auch in meinen Augen weitgehend respektable Ergebnis denn als Ihren persönlichen Verdienst bezeichnen?
Ich will Ihnen nichts unterstellen, die Änderungsanträge der einzelnen Abgeordneten liegen mir vor, Da wäre zum Besipiel Ihr Änderungsantrag Nummer 97, wo Sie sich dafür einsetzen, dass Mehrjahresvisa nur in besonderen Ausnahmefällen erteilt werden sollen.
Sollten also meine Schwiegereltern, die ganz normale Leute sind und keine besonderen Ausnahmen, nach Ihren Vorstellungen jedes Jahr 5000 Kilometer ins Konsulat reisen, um persönlich zu erläutern, dass sie in Deutschland ihre Enkel besuchen wollen? Entsprach das Ihrer Absicht mit Ihrem Änderungsantrag Nummer 97? So habe ich ihn jedenfalls verstanden. Habe ich Sie da etwa missverstanden?
Wieviele Änderungsanträge haben Sie gestellt? Und wie viele davon zielten auf mehr Bürgerfreundlichkeit und Erleichterungen für rechtmäßig Reisende?
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, Sie können als frei gewählte Abgeordnete im Parlament agieren wie Sie es für richtig halten. Aber das wird eben auch beobachtet (Domainnomen sind Omen) und die Betroffenen wollen dann auch wissen, wessen Interessen Sie vertreten. Dehalb wäre ich wie viele andere an einer konkreten Beantwortung meiner Fragen interessiert.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Gerber
Sehr geehrter Herr Gerber,
selbstverständlich nehme ich auch zu Ihrer erneuten Anfrage Stellung. Allerdings machen weitere Fragen Ihrerseits nur dann Sinn, wenn Sie meine detaillierten Ausführungen auch in vollem Umfang zur Kenntnis nehmen. So verweisen Sie darauf, dass Ihre russischen Schwiegereltern nach Ihrer Interpretation meiner Antwort nicht zu dem Personenkreis gehören, die eine Ausnahmeregelung (Mehrfachvisa) erhalten. Ich habe Ihnen bereits in meiner ersten Antwort erläutert, dass dies nur dann zutreffen würde, wenn Antragsteller, und das gilt dann entsprechend auch für Ihre Schwiegereltern, nicht die vorgeschriebenen Voraussetzungen zur Erteilung eines (Mehrfach-)Visums erfüllen, also zum Beispiel Zweifel an der Redlichkeit der Antragsteller bestehen. Dies zweifelsfrei festzustellen entspricht im Übrigen der Pflicht und Aufgabe eines Staates.
Zudem müssen Antragsteller die in Artikel 14 des Standpunktes des Europäischen Parlaments ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2009-0208+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE#BKMD-18 ) genannten festgelegten Dokumente vorlegen und Nachweise erbringen wie z. B. den Nachweis ausreichender finanzieller Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts oder der Nachweis einer angemessenen und gültigen Reisekrankenversicherung etc.
Die Gründe, die zur Ablehnung eines Visums führen, können Sie aus Artikel 32 entnehmen.
Auch habe ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass eine Visaregelung immer eine Abwägung zwischen Reiseerleichterungen und Sicherheitsinteressen darstellt. Das bedeutet, Reiseerleichterung für möglichst viele Menschen, die aus privaten oder beruflichen Gründen in die Europäische Union einreisen wollen, aber immer unter dem Vorbehalt der sicherheitspolitischen Interessen aller EU-Mitgliedstaaten (siehe erste Antwort).
Denn unbestritten ist, dass es in den zurückliegenden Jahren zu einem hohen Missbrauch im Bereich der Visavergabe für Deutschland und für andere europäische Schengenstaaten insbesondere in der Ukraine und in Russland gekommen ist.
Dies abzustellen gehörte mit zu den Aufgaben, die sich die Europäische Union gestellt hatte und die wir als verantwortliche Abgeordnete zu lösen hatten. Daher habe ich eng mit dem Berichterstatter zusammen gearbeitet und ihm bereits vor seiner Berichtsabgabe meine Wünsche hinsichtlich Reiseerleichterungen aber auch sicherheitsrelevanten Punkten mitgeteilt, die er weitestgehend in seinen Bericht eingearbeitet hat. Meine 28 Änderungsanträge ergänzten Bereiche, die nicht in seinem Bericht aufgenommen worden waren. Die gefundenen Kompromisse zwischen dem Berichterstatter und meiner Fraktion (EVP-ED-Fraktion) im Bereich Reisefreiheit und der sicherheitsrelevanten Punkte haben überhaupt erst zu einer Mehrheit im Europäischen Parlament geführt. Ohne den Einsatz der EVP-ED-Fraktion wäre es zu diesen Lösungen gar nicht gekommen.
Wie Sie richtigerweise in Ihrem Schreiben festhalten, fühle ich mich als Abgeordnete dem Gemeinwohl unserer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Entsprechend habe ich mich dafür in den zurückliegenden Jahren eingesetzt. Ich akzeptiere, dass meine Entscheidung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entspricht. Jedoch empfindet die große Mehrheit derer, die sich an mich gewandt haben und sich mit Vorschlägen eingebracht haben, den neuen Visakodex als positive Antwort auf die Probleme, die es zu lösen galt.
Entsprechend wird auch ein weiterer Mail- oder Briefwechsel nichts an dem erzielten Ergebnis ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Ewa Klamt, MdEP
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